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Andras Szigetvari

@ASzigetvari

@DER STANDARD; Jurist, Politikwissenschafter. Der gefährlichste Journalist Österreichs (laut Heinzi). Ansichten sind meine

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·8h

Ja, da hat er einen Punkt

Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen? Ja, weil wenn jemandem, der nur schlecht über Österreich redet und an der Universität eines kriegsführenden Landes lehrt, die Staatsbürgerschaft entzogen wird, dann kann das eine Rechtsregierung bei jedem kriminellen Migranten auch. Ein Präzedenzfall für die Remigration echter Krimineller. Schon darüber nachgedacht liebe Linksblase? derstandard.at/story/3000000…

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 17

Na gut. Wie sollen palästinensische Journalisten in Gaza kritisch über die Mörderbande berichten? Wer tut das, noch dazu, wenn die gesamte Familie dort lebt.

Rund 1000 palästinensische Journalistinnen und Journalisten sind, laut Angaben örtlicher Berufsverbände, in Gaza tätig und liefern der internationalen Presse schnell und umfangreich Material mit Israel-Bezug, jedoch kein „regierungskritisches“ Material. Auch ausländische Berichterstatter waren seit 2007 bei ihren zeitlich begrenzten Aufenthalten in Gaza diesbezüglich stark eingeschränkt: Arbeit in Begleitung von Ortskräften, die klarmachen, wo die roten Linien der Hamas-Zensur verlaufen.

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 17

Sind die „erheblichen Schwierigkeiten“ nicht, dass Israel keine Journalisten reinlässt?

Die vergangenen Tage haben, wieder einmal, gezeigt: Informationen aus Gaza kommen schnell und in großem Ausmaß, wenn sie Israel betreffen - bei Angriffen und militärischen Handlungen (wie z.B. zuletzt gegen das Nasser-Spital), oder in Form des Vorwurfs von Unterlassungen, etwa bei der Einfuhr von Hilfsgütern (wie z.B. von winterfesten Zelten im benötigten Ausmaß). Andere, interne, Aspekte des Lebens und der Zustände in Gaza bleiben größtenteils unter Verschluss, vor allem, wenn es um die Rolle der Hamas und Repressionen gegen die Zivilbevölkerung geht. Nur selten und in geringem Ausmaß berichten internationale Medien, auch aufgrund erheblicher Schwierigkeiten, an Informationen zu gelangen, über interne Aspekte des Lebens und der Probleme in Gaza. Die Informationen darüber kommen hauptsächlich von Hamas-kritischen Palästinensern, die aus dem Exil offener sprechen können als ihre Landsleute in Gaza, die meistens anonym bleiben wollen und müssen, um sich und ihre Familien vor Verfolgung, Folter und Tod zu schützen. Ausnahmen dazu: Ein aktueller Artikel von Henry Bodkin @HenryBodkin im britischen Telegraph über die vermeintliche Beschlagnahmung von Zelten in Gaza durch die Hamas; und ein Interview von Ahmed Fouad Alkhatib @afalkhatib mit der Times of Israel von vergangenem Februar zu Berichten über vermeintliche Aktivitäten der Hamas im Nasser-Spital: Hamas seizes tents from Gazans during deadly storms telegraph.co.uk/world-news/2… timesofisrael.com/ahmed-foua…

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 17

Bei Ruanda-Projekt frage ich mich, wozu die Politik das macht. Wie viele Menschen wird das je betreffen, sogar wenn das rechtlich halten sollte? 10? 20?

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 17

Hm. Also Österreich hat einen der liberalsten Arbeitsmärkte in Europa, Pro Jahr rund eine Million Kündigungen bzw. einvernehmliche Trennungen …

Was alle relevanten Parteien im Kern akzeptieren: • Kündigungsschutz und Kollektivverträge • Öffentlich finanziertes Gesundheitssystem • Weitgehend kostenlose Bildung • Umfassenden Sozialstaat und Umverteilung • Hohe Staatsquote • Mieterschutz • Staatliche Unternehmen • Umlagefinanzierte Pensionen Über Details wird gestritten. Über die Grundstruktur kaum.

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 14

Die Flugabgabe kann man sinnvoll oder weniger sinnvoll finden. Aber dieses Gerede von „Klassenkampf“, weil sie der Finanzminister für die Business Class behalten will, ist hochnot peinlich. „Flood the Zone with shit“: dachte, der Unfug ist vorbei

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 14

Die Frage ist: sagen wir, 70% wollen Enteignungen und zwar entschädigungslos. Würde er auch so argumentieren?

die #Regierung kann bei einer solch deutlichen Mehrheitsmeinung NICHT anders handeln. Diese deutliche #Mehrheitsmeinung zusammen mit den tatsächlich existierenden Problemen ist die #Realität gegen die sich realitätsferne Rahmengesetze und einzelne #Juristen stemmen. Kann man machen, man könnte aber endlich versuchen die Rahmengesetze an die veränderte Realität anzupassen. Solange man das nicht macht, wird das "Spiel" von Gesetz machen und desen mögliche Aufhebung so weiter gehen. @ASzigetvari

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Andras Szigetvari@ASzigetvari·Nov 14

Ab 314 Menschen ist Schluss mit dem Familiennachzug. Ist das rechtlich argumentierbar - es sieht so aus, als würde die Regierung hier eine Grenze überschreiten derstandard.at/story/3000000…