Erst wenn Tech-, Öl-und Gas- Milliardäre unter Führung rechter Autokraten Arbeiter-und Mittelschicht in Armut getrieben und Menschenrechte ausgehöhlt haben, ihre Gier Kriege entfacht und neue Fluchtwellen auslöst, werdet ihr merken, dass Demokraten nicht(!) das Problem waren.
Noch alle Tassen im Schrank?
Döpfner-, Trump- und Musk-Kriechbürger-🤡 Ulf Poschardt fordert allen Ernstes die SPD aus der Regierung zu werfen und mit den Rechtsextremisten der AfD weiterzumachen.
Bei Verdachtsberichterstattung dürfen sich Journalisten nicht auf andere Medien verlassen. Die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen ist selbst zu überprüfen, sagt ein Gericht. faz.net/aktuell/feuilleton/m…
Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz.
Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt.
Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind.
Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf.
Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend.
Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert.
Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem:
• 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen
• 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden
• 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu
Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich.
Unsere Recherchen:
politfacts.de/investigativ/g…politfacts.de/investigativ/a…
Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind.
Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag.
Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt.
Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung.
Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe.
Quellen:
correctiv.org/aktuelles/afd/…correctiv.org/spotlight-news…ndr.de/nachrichten/mecklenbu…tagesschau.de/inland/innenpo…#AfD#AfDLeak#Rechtsextremismus#AfDVerbot#politfacts
"oberster Verschwörungsspinner"
Mit Rainer Zitelmann findet ein weiterer Publizist aus der Grauzone zwischen rechter CDU und AfD deutliche Worte über Thomas Berthold.
Und gegen Chrupalla, der zunehmend als der Schuldige am Desaster angesehen wird.
Wie schiebt man Energiekonzernen auf Kosten der Bürger und des Sondervermögens für Klimaschutz Milliarden in den Hintern?
Fragen Sie Ihre Bundesregierung!
HÖCKES BRAUNE DESINFORMATION!
#Höcke hat am #Volkstrauertag nicht nur Juden ausgegrenzt,sondern auch gezielt Falschinformationen über deutsche Opferzahlen verbreitet -Typisches Muster von Rechtsextremisten,um eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben!
Quelle:
youtu.be/Nf61FLG5u9o?is=uSzZ…
Wo es gilt, Menschenverachtung aktiv zu leben und das Leben von Menschen zu verkürzen, weil man es kann, sind RechtsextremistInnen und FaschistInnen stets zur Stelle.
Die Vorbilder von damals kicken einfach zu hart.
Die „Sächsische Zeitung“ titelt heute: „Vom Führerschein zur Filterpflicht? Holzofenbesitzer sind verunsichert“. Worum geht es?
Die Deutsche Umwelthilfe hat allen Öfen und Kaminen den Kampf angesagt. Die Bürger sollten lieber auf eine „#Wärmepumpe“ umrüsten. Wer das nicht freiwillig macht, wird eben durch fällige Nachrüstungen in den finanziellen Ruin getrieben, so die Logik. Der Gesamtverband Ofenbau beziffert diese Kosten auf bis zu 4.000 Euro. Hintergrund sind #EU-Luftqualitätsvorschriften, die ab 2030 festgeschrieben sind.
Wir sagen: Heizen mit Holz ist nachhaltig! Hört deshalb endlich auf mit euren bescheuerten Vorschriften und Verboten! Wir fordern: Heizfreiheit für alle!
Anfang 2025 hat die sächsische AfD-Fraktion einen Antrag (Drs. 8/1345) zur Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen vorgelegt. Es ist absurd, 15 Jahre alte Kamine und Öfen zu verbieten.
#AfD#Sachsen#Heizen#HeizenMitHolz#Holzofen#Kamin#Bürgerrechte#Wärmewende#Bürokratieabbau#KeineVerbote
Endgültig erwischt: @Axel_Bojanowski. Diesmal beim Netzausbau.
Und das ist diesmal sogar eindeutiger als bei seinem Klimageschwurbel.
Behauptung:„Deutschland hat zu wenig Strom“.
Falsch.
Im betroffenen EWE-Netzgebiet gibt es genug Strom.
Es geht allein um die Stromabnehmerseite.
Und es hat Null mit dem Thema Atomausstieg zu tun - das ist wie immer nur Agitation und Propaganda.
--> Infos im Thread.
Leute wie Steinbrück und Merkel ("ich habe das Land besser hinterlassen, als ich es übernommen habe") sollten sich imho mehr zurückhalten; die haben uns nämlich den Großteil der Probleme bei weit besseren Bedingungen als ihre Nachfolgerregierungen eingebrockt
Täter-Opfer-Umkehr bei "Leistungsträger"-Darstellern der Deutschen Bank? Sie feilen nun an internen Abwehrschriften gegen Kritik von Kunden und Medien, statt ihre dubiosen und nicht selten kriminellen Geschäftspraktiken zu hinterfragen.
spiegel.de/wirtschaft/untern…
"Die AfD-Spitze hat wirklich einen großen Fehler gemacht, Bjoern Hoecke nicht rechtzeitig in eine hintere Bank zu verschieben mit Knebel im Mund."
Der AfD-nahe Autor A. Wallasch verzweifelt an Höcke und dem Umgang der AfD mit ihm.
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