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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·9h

"Wir sind überflutet", klagt die Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg und klingt damit wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen aktuell. Die Justiz ächzt unter massenweise mutmaßlich KI-generierten Schriftsätzen und kommt mit der Erledigung nicht mehr hinterher. Doch was tun? Der Münchener Juraprofessor Christian Djeffal will nichts von KI-Verboten wissen und fordert stattdessen effizientere und modernere Verfahren. OLG-Richterin Sina Dörr pflichtet ihm bei und will auch Bürgerinnen und Bürger fragen, was sie von der Justiz erwarten. #beckaktuell #justiz #ki beck-aktuell.de/rechtsbranch…

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 17

Der Strafprozess soll nach dem Willen der Reformkommission des BMJV vor allem schneller und effizienter werden. Das darf aber nicht bedeuten, dass wichtige Verfahrensgarantien abgebaut werden, meint ein Kreis von Strafrechts-Expertinnen und -Experten. Sie schlagen andere Maximen vor: Klare gesetzliche Regelungen, eine lückenlose Dokumentation und bessere Kommunikation zwischen Gericht und Verteidigung. #beckaktuell #stpo #reform beck-aktuell.de/heute-im-rec…

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 16

Die Reformkommission des BMJV hat ihre Vorschläge für eine Modernisierung des Strafprozesses vorgelegt. Dabei stehen die Zeichen auf Effizienz: Straffung hier, Begrenzung dort - alles soll schneller gehen. In manchen Punkten kommt sie aber auch Forderungen der Anwaltschaft entgegen. #beckaktuell #stpo #reform beck-aktuell.de/heute-im-rec…

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 14

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im September eine weitreichende Entscheidung für die IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber getroffen. Ohne zwingenden Grund dürfen sie nicht auf einen bestimmten Hersteller verweisen; anderenfalls verstoßen sie gegen den Grundsatz der Produktneutralität. Welche Bedeutung das über den Einzelfall hinaus hat, haben wir mit Prof. Dr. Christoph Krönke Lieb geklärt. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 12

Wann wird aus einem Massaker ein Völkermord? Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos sprechen über das anstehende IGH-Urteil zu Myanmar – und mögliche Folgen für Israel und Deutschland. In Polen eskaliert derweil der Machtkampf um das Verfassungsgericht und man fragt sich: Wie soll der polnische Rechtsstaat diese Krise überwinden? Außerdem: Ist die Todesstrafe wieder im Trend? Menschenrechtsexperte Prof. Dr. Manfred Nowak erklärt, warum immer mehr Staaten sie abschaffen, während einige wenige besonders viele Menschen hinrichten – und was das mit Autoritarismus und Vergeltungsdenken zu tun hat. In den Updates: die Reform des Arbeitsrechts, eine Bannmeilen-Debatte in Berlin und der BGH zum Rechtsschutz bei mutmaßlichen Impfschäden. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL113

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 12

Lässt sich ein Makler von beiden Parteien eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Lohn versprechen, müssen sie gleich viel bezahlen. Kompliziert wird es, wenn Mieter mit einem Vorkaufsrecht dabei sind. Darüber richtet der BGH. Auch ob Rechtsschutzversicherer Prozesse gegen Produzenten von Covid-Vakzinen bezahlen müssen, steht dort auf der Agenda. Wann Immobilieneigner die Kosten für den Betrieb einer Antennen- oder privaten Verteilanlage noch auf die Bewohner umlegen können, verkündet das BVerfG. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 8

Mehr Praxisnähe – mit dieser Forderung sehen sich Richterinnen und Richter immer wieder konfrontiert. In Rheinland-Pfalz hat man schon vor rund 30 Jahren darauf reagiert und schickt seitdem angehende Arbeitsrichterinnen und -richter zu Beginn ihrer richterlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betriebspraktikums in ein Unternehmen, berichtet Justizminister Dr. Helmut Martin im Gespräch mit der NJW. Wir wollten von ihm wissen, was den Praktikantinnen und Praktikanten dabei vermittelt wird und was dieser Blick hinter die Kulissen der Arbeitswelt für ihre künftige Tätigkeit so wertvoll macht. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Nov 5

Klagen rund um die Corona-Pandemie haben die Justiz schon in vielen Konstellationen beschäftigt. Nun geht es vor dem BGH um die Frage: Sind Rechtsschutzversicherer zu einer Deckungszusage verpflichtet, um Produzenten von Vakzinen wegen eines möglichen Impfschadens haften zu lassen? Die neue Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern beschäftigt den BFH, diesmal in Hessen und Hamburg. Vor dem EuGH wendet sich Polen gleich gegen sieben Maßnahmen aus dem EU-Klimapaket. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Oct 29

Die Tabaksteuer sollte erst 2027 steigen – wegen eines “technischen Fehlers” gilt das neue Gesetz aber schon jetzt. Markus Söder will extremistischen Ländern den Länderfinanzausgleich streichen und der EuGH verlagert das Prozessrisiko Phishing-Fällen auf die Banken. In Berlin werden unterdessen die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände konkret. Der Bund will sie ausbremsen. Aber darf er das überhaupt – und welche Rolle spielt die Höhe der Entschädigung? Ob die AfD-Leaks den Umgang mit der Partei verändern und zum Gamechanger für ein Verbotsverfahren werden können, das ordnet Prof. Dr. Markus Ogorek im Interview ein. Zum Schluss geht es um Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch – und eine alte Eiche, die stehen bleiben darf. Laub, Eicheln und Wurzeln muss der Nachbar hinnehmen. Dafür gibt’s Schatten. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL112

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Oct 29

Wer elektronisch einen Vertrag schließt, soll ihn auf dieselbe Weise auch kündigen können. Welche Hürden Anbieter dabei aufstellen dürfen, entscheidet der BGH. Über die Entlassung einer Schwangerschaftsberaterin durch die katholische Caritas entscheidet das BAG: Der EuGH hat den deutschen Richtern die Maßstäbe dafür aufgezeigt. Und das BVerfG erörtert den Rauswurf eines AfD-Parlamentariers aus seiner Fraktion im Bundestag. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie auf: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Oct 27

Seit Jahren vertritt die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen sogenannte Klimaklagen vor Gericht. Darunter sind wegweisende Verfahren wie die Verfassungsbeschwerde, die zum Klimabeschluss des BVerfG führte, oder die Vertretung eines peruanischen Bauern in einer Klage gegen RWE. Nun wurde sie mit dem diesjährigen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Wir haben nachgefragt. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Oct 24

Die Frage, wie der Rechtsstaat durch Digitalisierung und Modernisierung funktionsfähig bleibt, beschäftigt Rechtspolitik und Justiz seit vielen Jahren. Jetzt erhöhen die anstehende Pensionierungswelle und die zunehmenden KI-basierten Eingaben von Rechtsuchenden und Anwälten den Druck, digitale Anwendungen und Automatisierung schneller und praxisnäher einzuführen. Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschäftigt sich mit dem Thema seit ihrer ersten Amtszeit Anfang der 2000er Jahre, heute vor allem als Kongresspräsidentin des Digital Justice Summit, der nächsten Monat in fünfter Auflage stattfindet. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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Verlag C.H.BECK Recht@CHBeckRecht·Oct 22

Das BVerwG muss sich gleich mehrfach mit dem BND beschäftigen – in erster und letzter Instanz. Ein Reporter will erfahren, was der Geheimdienst anderen Medienvertretern über den Ausbruch des Corona-Virus mitgeteilt hat. Auch über Hintergrundgespräche der Spionagebehörde zu China verlangt er Auskunft; ebenso ob sie mit einer militärischen Attacke auf Nato-Mitglieder rechnet. Inwieweit die Agenten einst mit einem als rechtsextrem geltenden Verlag kooperiert haben, ist Gegenstand eines weiteren Prozesses. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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