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Constantin Wurthmann

@CW_PoWi

Professor of Political Behavior and Representation at JGU Mainz. Voting Behavior, Party Competition, German and Comparative Politics.

◷ Joined October 2010▧ 46 Photos and videos
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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·10h

Geht auch anders.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·10h

Es ist hinreichend dokumentiert, dass Richter am BVerfG eben nicht nach Parteicouleur votieren - dazu gibt es systematische Analysen der Politikwissenschaft. & nein, auch zur Erfassung von Wahlfälschung gibt es wunderbare Methoden zur Entdeckung.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·11h

"Wir leben in keiner Demokratie mehr", so die BSW-Vorsitzende. Das ist maßlos, es ist unanständig, falsch & es zeigt fehlenden Respekt vor demokratischen Institutionen. Demokratie heißt nicht, dass es einem immer schmecken muss. Absoluter Irrweg.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen. Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·12h

Nach dieser - wenn auch erwartbaren - Klatsche durch das BVerfG stellt sich außerdem die Gretchenfrage: Werden Entscheidungen respektiert oder wird auch hier der Weg eingeschlagen, den die AfD mit Vertrauen unterminierender Sprache in die elektorale Integrität längst setzt.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·12h

Dağdelen, Ernst, Leye, Suikat und Tatti haben mit ihren Warnungen vollends Recht. Das heißt nicht, dass das BSW nicht seine Versprechen halten muss, unabhängig davon, wer etwas einbringt, sachbasierte Entscheidungen zu treffen. Die Kumpanei in Sachsen-Anhalt zerstört's aber.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·12h

Würde mir bei aller Bescheidenheit durchaus Kompetenz zusprechen, die grundsätzlichen Chancen des BSW gut einordnen zu können. Nach dieser erwartbaren Klatsche durch das BVerfG hat das BSW nur eine einzige Option zu überleben: Abkehr von AfD-Annäherung. zeit.de/politik/deutschland/…

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 17

Geschichte wiederholt sich. Jessica Tatti und Ralph Suikat haben einen - aus #BSW-Gründersicht - ziemlich eindeutigen Leserbrief bei t-online zu Vorgängen um Verhalten in Sachsen-Anhalt verfasst. Das gab's schon einmal - damals mit Blick auf Thüringen. Kurz erwähnt auch hier...

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 17

Nur um das nochmal zu erläutern: Ortsverband: minimale Einheit, sehr lokal Stadt-/Kreisverband: nächst höhere Ebene Bezirksverband: Umfasst mehrere Kreise/Städte, zb Ruhrgebiet Landesverband: NRW, RP, BaWü Bundesverband: erklärt sich von selbst.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 17

Es ist vollkommen absurd, dass man es heute als Ortsverband, also als kleiner Verband innerhalb einer riesigen Parteistruktur, heute eine derartige Reichweite erreicht. Komplettes Medienversagen, wenn sowas passiert. Es wäre relevant, wenn es ein Bezirksverband wäre, aber so?

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 16

Ich verstehe diesen Satz im ZDF nicht. Leute haben CDU und FDP gewählt und die sind nicht im Parlament. Manche haben Grüne gewählt und kriegen trotzdem Rot-Rot-Grün. Man nennt es Demokratie. Mehrheiten finden sind nicht in einem luftleeren Raum. zdfheute.de/politik/deutschl…

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 15

Grüne mit Vergleich zu 2022 in einem so statistisch irrelevanten Bereich runter, dass sich dazu kaum etwas ableiten lässt, während die AfD mehr als verdreifacht wäre.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 15

Die Werte der FDP hingegen sind ein Fiasko, um es mal vorsichtig auszudrücken. In der jetzigen Zeit, in der es sehr viel geben würde, was der FDP Aufwind verschaffen könnte (Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheitsdienste) werden diese Themen offenbar nicht klar genug sichtbar.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 15

Zur ehrlichen Analyse in NRW gehört dann doch auch dazu, dass es durchaus Bewegung gibt, bei denen auch die CDU in NRW weiter verliert - aber eben 8-12 Prozentpunkte über dem derzeitigen Bundestrend in relevanten Novemberbefragungen liegt. & das ist bemerkenswert.

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Constantin Wurthmann@CW_PoWi·Nov 8

Man kann sich programmatisch klar abgrenzen und gleichzeitig eine Abgrenzung, die über Programmatik hinaus geht, beispielsweise grundlegende Werte berührt, zur AfD betreiben. Basierend auf der empirischen Datenlage sind AfD-Wähler mit "ihrer" Partei glücklich wie niemand sonst.

Ich halte die Prämisse für falsch. SPD und Grüne sind nicht die Mitte. Und die Angst der CDU, durch programmatische Abgrenzung die Anschlussfähigkeit zu verlieren, wirkt angesichts Berlin absurd. SPD und Grüne unterschreiben alles, um Posten zu behalten. Sogar einen Koalitionsvertrag mit Antisemiten.

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BenLppl@BenjaminLaepple·Nov 5

Dieser Hot Take hat mit der Realität in den USA wenig zu tun. Talarico (Texas) wäre programmatisch z.B. am ehesten leicht rechts von Cem Özdemir anzusiedeln. Für die Linke wäre er viel zu christlich, zu patriotisch, zu kapitalistisch und zu sehr pro-🇺🇦.

Don’t forget: die jungen linken Demokraten, die jetzt alle feiern, wären hierzulande bei der Linkspartei. Für Grüne und SPD stellten sich eigentlich ernsthafte Fragen. Bestätigt wird ihr Kurs durch die Midterms jedenfalls nicht.