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Clara Anne Bünger

@C_AB_

Lawyer | Member of the German Parliament @dieLinke | Founder & Board Member of @EqualRightsBB | Flucht- und Rechtspolitik | Justice takes a fight

◷ Joined April 2016▧ 1,333 Photos and videos
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Clara Anne Bünger@C_AB_·8 Dec 2024

Assad ist nicht mal einen Tag weg, und schon steht die AfD mit Abschiebe-Plänen parat, die Union nickt fleißig. Ob jemand geprüft hat, ob Syrien jetzt sicher ist? Natürlich nicht – Hauptsache, der schnelle Hass gegenüber Menschen kann wieder verbreitet werden.

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Nicole Gohlke@NicoleGohlke·Nov 16

Ein Immobilienkonzern hat uns verklagt, weil wir einen Miethai als Miethai bezeichnen. Vor Gericht scheiterte er jetzt auf voller Linie.

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Kerem Schamberger@KeremSchamberg·Nov 16

Die @nothilfe-PM zu den möglichen Abschiebelagern in Ruanda findet ihr hier. Zur Verletzung der Menschenrechte ist alles gesagt. Aber dass die Bundesregierung 20 Millionen € dafür ausgibt, um 40 Menschen ins Ungewisse zu schicken, ist beyond absurd. medico.de/presse/2026/eu-sta…

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phoenix@phoenix_de·Nov 13

Die geplante Reform der Nachrichtendienste sei „ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Clara Bünger (Die Linke). Ein Dienst dürfe nicht zugleich im Vorfeld tätig werden und operative Befugnisse erhalten. Das sei eine "eine historische Lehre aus der NS-Zeit".

0:44
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Nurder Koch@NurderK·Nov 13

.@C_AB_ hat heute wieder gekocht im Bundestag!

2:20
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Lea Reisner@_lea_li·Nov 13

„Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird“ (Levitsky und Ziblatt) @C_AB_ zur Einführung der neuen Geheimpolizei im Bundestag on 🔥

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Nurder Koch@NurderK·Nov 6

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU. Zehn Menschen ermordet. Angehörige kriminalisiert. Verfassungsschutzakten vernichtet. Rechtsextreme Netzwerke bis heute nicht vollständig aufgeklärt. @C_AB_ spricht im Bundestag von „Staatsverbrechen“ statt bloßen „Pannen“. Ein Staat, der Neonazis als V-Leute bezahlt, deren Umfeld nicht ausreichend durchleuchtet und anschließend Akten vernichtet, hat verdammt viel zu erklären. Merkel versprach vollständige Aufklärung. 15 Jahre später warten die Angehörigen noch immer auf Antworten. Kein Schlussstrich. Öffnet die Akten. Beendet die V-Leute-Praxis. Entwaffnet die Nazis.

3:59
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WDR Investigativ@WDRinvestigativ·Oct 23

Exklusiv: Das AfD-Leak könnte ein neues Licht auf einen früheren #AfD-Spendenskandal werfen. Alice #Weidel war möglicherweise früher und stärker in illegale Parteispenden eingebunden, als von ihr zugegeben. Das zeigen Recherchen von #NDRWDRSZ. tagesschau.de/investigativ/n…

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Nicole Gohlke@NicoleGohlke·Oct 22

Ab Januar soll ein Standardbrief bei der Post 1,15 € statt 95 Cent kosten - die größte Portoerhöhung aller Zeiten. Das passiert, während die Post ihre Gewinnprognose für dieses Jahr auf über 6,5 Mrd € angehoben und den Aktionären die Dividende erhöht hat. Briefzustellung ist Grundversorgung und keine Geldmaschine für Aktionäre; sie gehört zurück in die öffentliche Hand.

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Lars Wienand@LarsWienand·Oct 19

Seit einem Jahr agiert das "Redaktionsnetzwerk Rechts" hier und veröffentlicht Daten. Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-nahen Aktivisten "Wuppi", Anfang November steht er wegen Doxing-Vorwurf vor Gericht. t-online.de/nachrichten/pano…

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Timo Lehmann@timolmn·Oct 18

Die JU fällt immer wieder mit Antisemitismus-Fällen auf. Der Jugendverband sollte das aufarbeiten.

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Lea Reisner@_lea_li·Sep 29

Die Rote Hilfe wurde in den 1930ern gegründet um Rechtshilfe gegen die NS Diktatur zur Verfügung zu stellen. Hans Litten hat mit der Roten Hilfe selbst Hitler vor Gericht gebracht. Schäm dich einfach, hier so Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Das ist unwürdig!