
Oder eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer – statt Aktienrente...
Bei dem Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz beschließt die Koalition am 9.12. wahrscheinlich noch die abschlagsfreie Rente mit 60. WK

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Oder eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer – statt Aktienrente...
Bei dem Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz beschließt die Koalition am 9.12. wahrscheinlich noch die abschlagsfreie Rente mit 60. WK

Bei dem Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz beschließt die Koalition am 9.12. wahrscheinlich noch die abschlagsfreie Rente mit 60. WK
+++ Am 9.12 soll die Rentenreform (mit Ausnahmen und Fristverlängerungen beim Aus für die Rente mit 64) ins Kabinett. Für @bundeskanzler ist das angeblich der Lackmustest, ob die @spdde die Koalition noch will. Verschiebungen bis nach dem SPD-Parteitag seien „undenkbar“


FDP-Generalsekretär @_MartinHagen sagte zu AFP, die Koalition habe weder ernsthafte Einsparversuche unternommen, noch habe der Kanzler „mit dieser temporären Lösung“ bei der Stromsteuer Wort gehalten. stern.de/news/stromsteuer-ko…

Es ist einfach nicht richtig, dass „die Haushalte entlastet“ werden. Die Haushalte werden nächstes Jahr mehr belastet, allein durch den fehlenden Ausgleich der kalten Progression. Hinzu kommen für viele Menschen Zusatzbelastungen bei der Pflegeversicherung, bei der Einkommensteuer, bei diversen Verbrauchssteuern und der Kaufkraftverlust durch die Inflation. Es ist einfach lächerlich, gegen die Realität anreden zu wollen. Damit zeigt man nicht mehr als mangelnden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. WK

Friedrich Merz macht sich zum Gefangenen der SPD. Sein Ausbruchsversuch in der vergangenen Nacht ist verständlich. Denn er muss wissen, dass die großen politischen Fragen mit seiner Regierung nicht gelöst werden. Die Rentenreform, eine langfristige Entlastung bei den Energiepreisen, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine spürbare Entbürokratisierung und die Entlastung all jener, die jeden Tag das Land am Laufen halten, rücken in weite Ferne. Es geht nicht um die Befindlichkeiten einer Koalition. Es geht um die Zukunft unseres Landes. WK
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung. Mehr 👇 m.bild.de/politik/inland/fri…

„Friedrich Merz musste bis zwei Uhr nachts verhandeln, um am Ende mit weniger herauszukommen, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Das ist eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard.“ so @KubickiWo gegenüber @dpa. focusplus.de/politik/kubicki…


„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt.“ Mehr als Absichtserklärungen kann man angesichts von Rekord-Steuereinnahmen wirklich nicht verlangen. 🤦♂️
Ui, das ist wirklich die kleinste denkbare Lösung. Stromsteuer wird vorerst nur für 2027 gesenkt. Gegenfinanzierung für dauerhafte Lösung konnte offenbar nicht gefunden werden. @sternde

„Die derzeitige Ungleichbehandlung bestimmter Unternehmen bei der Stromsteuer ist letztlich politisch willkürlich. Eine Gleichbehandlung ist daher zwingend. Aber machen wir uns nichts vor: Allein die Auswirkungen der EEG-Reform könnten die Entlastungen wieder auffressen. Ganz zu schweigen von den sonstigen Belastungen.“ @KubickiWo morgenpost.de/politik/articl…


Immer mehr Schulden, immer mehr Belastungen: Dieser Finanzminister ist ein Totalausfall. Bei @welt habe ich erklärt, was jetzt zu tun wäre. welt.de/politik/deutschland/…

Private Haushalte zahlen in Deutschland so viel für Strom wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Der nun durchgesickerte EEG-Kompromiss von Union und SPD wird Mehrkosten von über 50 Milliarden Euro bringen. Wir brauchen eine andere Energiepolitik! faz.net/aktuell/wirtschaft/k…

FDP-Chef @KubickiWo spricht von „absolut widerlichem und indiskutablem, völlig ungehemmt zutage tretendem Antisemitismus“. Höcke „sollte sich schämen“, schreibt Kubicki. Dass er dies nicht tue, „vergrößert die Schande dieser Entgleisung noch zusätzlich“. bild.de/politik/inland/bjoer…

Die nächste Belastung der Merz-Regierung: Die Union bringt mit der SPD die #Kryptosteuer auf den Weg! Der Anleger ist wieder der Dumme.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich habe es in meinem Sonntagsblock vermutet, jetzt steht es fest: Am 9. Dezember will das Kabinett die Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist beschließen. Als O-TOP, ohne Aussprache. Wer #Bitcoin langfristig hält, soll zahlen. Wer Gold hält, nicht. Das ist keine Reform, das ist Abkassieren mit Ansage. #Haltefrist

Absolut widerlicher und indiskutabler, völlig ungehemmt zutage tretender Antisemitismus. Björn Höcke sollte sich schämen. Aber das tut er natürlich nicht – und das vergrößert die Schande dieser Entgleisung noch zusätzlich. WK