←
FDP33,824 posts
FDP avatar

FDP

@fdp

Wo Freiheit ist, ist alles möglich. Impressum & Datenschutz: fdp.de/impressum-datenschutz…

◷ Joined May 2009▧ 3,137 Photos and videos
FDP avatar
FDP@fdp·3h

FDP-Generalsekretär @_MartinHagen sagte zu AFP, die Koalition habe weder ernsthafte Einsparversuche unternommen, noch habe der Kanzler „mit dieser temporären Lösung“ bei der Stromsteuer Wort gehalten. stern.de/news/stromsteuer-ko…

Wolfgang Kubicki avatar
⟳ FDP retweeted
Wolfgang Kubicki@KubickiWo·5h

Es ist einfach nicht richtig, dass „die Haushalte entlastet“ werden. Die Haushalte werden nächstes Jahr mehr belastet, allein durch den fehlenden Ausgleich der kalten Progression. Hinzu kommen für viele Menschen Zusatzbelastungen bei der Pflegeversicherung, bei der Einkommensteuer, bei diversen Verbrauchssteuern und der Kaufkraftverlust durch die Inflation. Es ist einfach lächerlich, gegen die Realität anreden zu wollen. Damit zeigt man nicht mehr als mangelnden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. WK

Wolfgang Kubicki avatar
⟳ FDP retweeted
Wolfgang Kubicki@KubickiWo·7h

Friedrich Merz macht sich zum Gefangenen der SPD. Sein Ausbruchsversuch in der vergangenen Nacht ist verständlich. Denn er muss wissen, dass die großen politischen Fragen mit seiner Regierung nicht gelöst werden. Die Rentenreform, eine langfristige Entlastung bei den Energiepreisen, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine spürbare Entbürokratisierung und die Entlastung all jener, die jeden Tag das Land am Laufen halten, rücken in weite Ferne. Es geht nicht um die Befindlichkeiten einer Koalition. Es geht um die Zukunft unseres Landes. WK

+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung. Mehr 👇 m.bild.de/politik/inland/fri…

Post attachment
FDP avatar
FDP@fdp·9h

„Friedrich Merz musste bis zwei Uhr nachts verhandeln, um am Ende mit weniger herauszukommen, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Das ist eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard.“ so @KubickiWo gegenüber @dpa. focusplus.de/politik/kubicki…

Henning Höne avatar
⟳ FDP retweeted
Henning Höne@henninghoene·11h

„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt.“ Mehr als Absichtserklärungen kann man angesichts von Rekord-Steuereinnahmen wirklich nicht verlangen. 🤦‍♂️

Ui, das ist wirklich die kleinste denkbare Lösung. Stromsteuer wird vorerst nur für 2027 gesenkt. Gegenfinanzierung für dauerhafte Lösung konnte offenbar nicht gefunden werden. @sternde

Post attachment
FDP avatar
FDP@fdp·Nov 17

„Die derzeitige Ungleichbehandlung bestimmter Unternehmen bei der Stromsteuer ist letztlich politisch willkürlich. Eine Gleichbehandlung ist daher zwingend. Aber machen wir uns nichts vor: Allein die Auswirkungen der EEG-Reform könnten die Entlastungen wieder auffressen. Ganz zu schweigen von den sonstigen Belastungen.“ @KubickiWo morgenpost.de/politik/articl…

FDP avatar
FDP@fdp·Nov 17

Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem!

0:43
Martin Hagen avatar
⟳ FDP retweeted
Martin Hagen@_MartinHagen·Nov 17

Immer mehr Schulden, immer mehr Belastungen: Dieser Finanzminister ist ein Totalausfall. Bei @welt habe ich erklärt, was jetzt zu tun wäre. welt.de/politik/deutschland/…

Martin Hagen avatar
⟳ FDP retweeted
Martin Hagen@_MartinHagen·Nov 17

Private Haushalte zahlen in Deutschland so viel für Strom wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Der nun durchgesickerte EEG-Kompromiss von Union und SPD wird Mehrkosten von über 50 Milliarden Euro bringen. Wir brauchen eine andere Energiepolitik! faz.net/aktuell/wirtschaft/k…

FDP avatar
FDP@fdp·Nov 16

FDP-Chef @KubickiWo spricht von „absolut widerlichem und indiskutablem, völlig ungehemmt zutage tretendem Antisemitismus“. Höcke „sollte sich schämen“, schreibt Kubicki. Dass er dies nicht tue, „vergrößert die Schande dieser Entgleisung noch zusätzlich“. bild.de/politik/inland/bjoer…

FDP avatar
FDP@fdp·Nov 16

Die nächste Belastung der Merz-Regierung: Die Union bringt mit der SPD die #Kryptosteuer auf den Weg! Der Anleger ist wieder der Dumme.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich habe es in meinem Sonntagsblock vermutet, jetzt steht es fest: Am 9. Dezember will das Kabinett die Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist beschließen. Als O-TOP, ohne Aussprache. Wer #Bitcoin langfristig hält, soll zahlen. Wer Gold hält, nicht. Das ist keine Reform, das ist Abkassieren mit Ansage. #Haltefrist

Post attachment
Wolfgang Kubicki avatar
⟳ FDP retweeted
Wolfgang Kubicki@KubickiWo·Nov 16

Absolut widerlicher und indiskutabler, völlig ungehemmt zutage tretender Antisemitismus. Björn Höcke sollte sich schämen. Aber das tut er natürlich nicht – und das vergrößert die Schande dieser Entgleisung noch zusätzlich. WK

Post attachment
Wolfgang Kubicki avatar
⟳ FDP retweeted
Wolfgang Kubicki@KubickiWo·Nov 16

In Deutschland werden NGOs offenbar nur dann staatlich bezuschusst, wenn sie sich einem linken Mindset verschrieben haben oder dieses propagieren. Das ist undemokratisch und lässt sich nur mit einer grenzenlosen Anmaßung gegenüber der freien Willensbildung der Bevölkerung erklären. Und das unter einer CDU-Ministerin! Die staatliche Finanzierung von NGOs halte ich grundsätzlich für falsch. Der Bund hat keine Kompetenz, mit dem Geldbeutel „Demokratieförderung“ zu betreiben. Kein Steuergeld für politische NGOs! Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben kümmern und nicht das politische Vorfeld von Grünen und SPD durchfüttern. WK

Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #R21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung. Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu. Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermit… Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!

FDP avatar
FDP@fdp·Nov 16

„Es ist kein Geld für Entlastung da“. Falsch! Union und SPD haben ein Ausgabenproblem. Wir können sparen 1️⃣ beim Staat, 2️⃣ bei Subventionen, 3️⃣ Staatsbeteiligungen, 4️⃣ NGO-Förderungen, 5️⃣ Entwicklungshilfe, 6️⃣ der Grundsicherung, 7️⃣ durch Konsequenz gegen Sozialleistungsbetrug.