Antisemitism is always a means rather than an end; it is a measure of the contradictions yet to be resolved. It is a mirror for the failings of individuals, social structures, and State systems. Tell me what you accuse Jews of—I’ll tell you what you’re guilty of.(Valery Grossman)
BSW-Spinner und AfD-Spinner einig vereint in der Festlegung: Deutschland kann keine Demokratie sein, wenn nicht ausschließlich in ihrem Sinne geurteilt wird.
Intensiv haben sich mit diesem Blödsinn mehrere Monate lang Volljuristen, Experten, ein ganzer Bundestagsausschuss, 16 Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter beschäftigt, nur damit sich jetzt ein paar BSW-Dullis hinstellen und so tun, als wären wir keine Demokratie mehr.
Zusammengefasst: Nein, einfach nur zu behaupten "Unsere Wähler waren bestimmt so dumm und haben Bündnis Deutschland statt BSW gewählt, weil beides mit Bündnis anfängt", ist kein hinreichender Beleg einer Wahlprüfungsbeschwerde. Auch nicht, wenn man hunderte Seiten lang im Gutachten immer das gleiche behauptet.
Absolut unwürdig. Hier die Tatsachen:
"Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll."
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung.
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m.bild.de/politik/inland/fri…
Ui, das ist wirklich die kleinste denkbare Lösung. Stromsteuer wird vorerst nur für 2027 gesenkt. Gegenfinanzierung für dauerhafte Lösung konnte offenbar nicht gefunden werden. @sternde
"Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben letzte Nacht hart daran gearbeitet, dass die SPD alle ihrer Punkte durchsetzen kann und Sie ab dem nächsten Jahr mehr Steuern zahlen müssen. Vielen Dank!"
Unter der CDU-geführten Bundesregierung wird das erste Mal überhaupt die kalte Progression nicht ausgeglichen, und in einem zentralen Punkt, der im Koalitionsvertrag steht(!), konnte man sich auch nur so ein bisschen durchsetzen, aber die SPD-Projekte, dafür ist Geld da. Irre.
Dafür, dass wir der Juniorpartner der Koalition sind, und die SPD bei 30% Wahlergebnis stand, haben wir ja noch ein ganz gutes Verhandlungserge.. oh wait.
In dem von Linken als "faschistisch regiert" bezeichneten Italien nimmt man die IHRA an. In Berlin wollen "progressive Linke", die ja nur wegen "Mieten" gewählt wurden, einfach nur "auch mal wieder endlich was gegen die Juden sagen dürfen" und lehnen die IHRA ab.
Hm.
It's official: Italy 🇮🇹 has written the IHRA definition of antisemitism into law, 147 to 93.
In response, Amnesty calls it "a bleak day for freedom of expression."
For Italian Jews, the bleak days are the ones spent being targeted. Amnesty's priorities are showing.
"Kapitalertrags-, Gastro-, Kerosinsteuer, Agrardiesel, Dienstwagen-Privileg, Handwerker-Bonus"
...
Hundesteuer, Tabaksteuer, KFZ- und Ökosteuer
Habt ihr echt geglaubt, mehr kommt nicht?
Erdoberflächennutzungssteuer, Atemaufschlag, Luft wird teuer
Und ich bin noch lang nicht fertig
'N Zeittarif für's Essen kauen, Biosteuern auf's Verdauen
Nix ist mehr für lau, das geht nich
Wie ein Einkommenspirat drehe ich am Steuerrad
Willst du sparen kauf doch öfters mal bei LIDL
Oder Penny-Markt, oder ALDI
Oder mal gar nix! Hahaha!
Ich greif euch tief in die Tasche
Jeder von euch Spinnern bunkert irgendwo noch Asche
Und die hol ich mir, die find ich schon, egal wo sie liegt
Ich zieh euch aus, yeah, ihr Flaschen
Ihr werdet euch noch wundern, denn ich weiß zu überraschen - hah!
Keine Steuer, die es für mich nicht gibt...
⚫️🔴 KoaAusschuss & Stromsteuer (Kosten: 5,4 Mrd.)
➡️ CDU-Finanzierungsvorschlag: verschiedene kleinere Einsparmaßnahmen, u.a. freie Mittel im KTF, Puffer im EEG;
➡️ Mütterrente bleibt unangetastet; Söder-Widerstand
➡️ SPD-Ideen: Kapitalertrags-, Gastro-, Kerosinsteuer, Agrardiesel, Dienstwagen-Privileg, Handwerker-Bonus
➡️ Dazu heißt es in der Union; Steuersenkung nicht durch Steuererhöhung finanzieren
➡️ Frage der Dauerhaftigkeit; diskutiert wird eine Senkung erst ab Juli 27 (dann wären nur 6 Monate zu finanzieren); genauso ist Anschlussfinanzierung für 2028 unklar; daher gibt es die Überlegung, Stromsteuer-Senkung mit Ablaufdatum zu versehen; nur für ein Jahr bis Ende 2027