
"Wir brauchen wieder Wachstum am Standort Deutschland. Bisher wächst aber nur der Staat." Und der Schuldenberg. Unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann im Interview mit phoenix.

Wir sind die Stimme des familiengeführten Mittelstandes in Deutschland.

"Wir brauchen wieder Wachstum am Standort Deutschland. Bisher wächst aber nur der Staat." Und der Schuldenberg. Unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann im Interview mit phoenix.

Eine Steuer runter, die andere rauf? Schnapsidee! Die Stromsteuer muss endlich für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Entlastung nun offenbar mit einer höheren Kapitalertragsteuer gegenfinanzieren. Das ist keine Entlastung, sondern ein steuerpolitisches Hütchenspiel. Gerade jetzt brauchen wir mehr private Investitionen und mehr private Vorsorge, nicht höhere Steuern auf Kapitalerträge. Statt solcher Tricks, die am Ende niemandem etwas bringen, sollte die Regierung endlich auch die kalte Progression ausgleichen. Wenn der Staat Bürger und Unternehmen entlasten will, muss er endlich auch seine Ausgaben hinterfragen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb gilt: Stromsteuer runter, Kapitalertragsteuer nicht rauf! Echte Entlastung gibt es nur, wenn der Staat den Bürgern unterm Strich mehr von ihrem Geld lässt.

Vertrauen schaffen, dass es wieder aufwärts gehen könnte: Unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann heute im Interview bei phoenix über die Senkung der #Stromsteuer und das, was die Regierung aus Sicht der Familienunternehmer nun dringend tun sollte.

EEG-Reform: Koalition setzt auf Subventionen statt Entlastungen DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die bekannt gewordene Verständigung der Koalitionsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Statt teure Förderungen abzubauen und die Energiewende stärker am Markt auszurichten, sollen Subventionen für Solaranlagen und Biogas erhalten oder ausgeweitet werden. Die Familienunternehmer warnen vor milliardenschweren Belastungen und fordern eine konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Koalition hat eine bezahlbare und kosteneffiziente Energiepolitik versprochen. Was sich jetzt bei der EEG-Reform abzeichnet, ist das Gegenteil. Statt überflüssige Subventionen abzubauen, werden neue Förderversprechen gemacht. Nach mehr als 25 Jahren staatlicher Förderung müssen die erneuerbaren Energien endlich auf eigenen Beinen stehen. Die Abschaffung des EEG ist längst überfällig. Wirtschaftsministerin Reiche hatte zumindest erste Schritte in Richtung Marktwirtschaft vorgeschlagen. Doch davon scheint nach den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen wenig übrig zu bleiben. Die SPD verteidigt die Förderung kleiner Solaranlagen, die Union setzt sich für zusätzliche Biogasförderung ein. Bezahlen müssen das am Ende die Steuerzahler. Für die dringend nötigen Entlastungen von Unternehmen und Beschäftigten z.B. bei der Stromsteuer fehlt dann angeblich das Geld. Diese EEG-Reform steht beispielhaft für das Problem der Koalition: Entlastungen scheitern trotz Versprechungen am Geld, aber bestehende Subventionen werden mittels Schulden verteidigt und sogar ausgebaut. So verspielt die Bundesregierung das Vertrauen all derer, die nicht entlastet werden – also der Mehrheit. Wer Wachstum und bezahlbare Energie will, muss endlich den Mut haben, überholte Förderungen zu streichen, auch wenn die Subventionsempfänger natürlich aufschreien.“

Koalitionsgipfel: Aus Entlastungsversprechen müssen endlich Beschlüsse werden Vor dem morgigen Koalitionsgipfel fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER, die versprochenen Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte endlich umzusetzen. Insbesondere der vollständige Ausgleich der kalten Progression und die Senkung der Stromsteuer für alle dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Die Familienunternehmer warnen davor, dass ausbleibende Entlastungen die wirtschaftliche Erholung weiter bremsen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Koalition hat Entlastungen versprochen. Jetzt muss sie endlich liefern. Dass CDU, CSU und SPD nicht einmal den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer hinbekommen, ist enttäuschend. Wenn wir Unternehmer unseren Mitarbeitern mehr Lohn zahlen, um die Inflation auszugleichen, darf der Staat das nicht durch die kalte Progression abkassieren. Was der Finanzminister bisher macht, ist de facto eine Steuererhöhung gegen die arbeitende Mitte. Auch die versprochene Stromsteuersenkung für alle lässt weiter auf sich warten. Unternehmen und Beschäftigte brauchen endlich spürbare Entlastungen statt immer neuer Ankündigungen. Wer die Wirtschaft wieder in Schwung bringen will, muss dafür sorgen, dass sich Arbeit und Investitionen in Deutschland wieder lohnen. Um diese Entlastungen zu finanzieren, muss die Bundesregierung ihre Ausgaben und Prioritäten überprüfen. Es kann nicht sein, dass für immer neue Staatsausgaben Geld vorhanden ist, aber ausgerechnet die Entlastung der arbeitenden Bürger am Haushalt scheitert. Die bisherige Vorgabe an die Ministerien, nur ein Prozent ihrer bisherigen Ausgaben einzusparen, gleicht einer Arbeitsverweigerung des Finanzministers. Dass CDU und CSU das bisher akzeptiert haben, wirft viele Fragen auf. Der Koalitionsgipfel muss endlich Zeichen setzen. Deutschland braucht weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und wieder mehr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. Ohne spürbare Entlastungen wird die erhoffte Wirtschaftswende ausbleiben.“

Sondervermögen statt Reformen: Neue Schulden, alte Probleme Der neue Bericht des ifo-Instituts bestätigt eine Befürchtung vieler Kritiker der Schuldenbremsen-Lockerung: Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden führt nicht zu zusätzlichen Investitionen. Die aktuellen Haushaltsberatungen scheinen genau das zu bestätigen. Nach Berechnungen des ifo-Instituts haben seit Inkrafttreten des Sondervermögens knapp zwei Drittel der aufgenommenen Schulden keine zusätzlichen Investitionen ausgelöst. In einer alternativen Betrachtung liegt der Anteil sogar bei bis zu drei Vierteln. Werden Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben, entstehen dort Spielräume für andere Ausgaben. Auch die Haushaltsdebatte sendet die falschen Signale. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist nicht vorgesehen, unternehmerische Einkommen werden durch die geplante Tarifverschärfung besonders belastet. Gleichzeitig drohen weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge. Der ifo-Bericht macht deutlich: Zusätzliche Schulden können Investitionen aus dem Kernhaushalt verdrängen, statt sie zu ergänzen. Das erklärt auch, warum die Wachstumseffekte der Neuverschuldung begrenzt bleiben. Besonders problematisch ist, dass die zusätzlichen Finanzspielräume den Druck für notwendige Strukturreformen verringern. Das zeigt sich vor allem bei der Rente. Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission liegen seit Monaten vor, eine umfassende Umsetzung bleibt jedoch aus. Gleichzeitig fließen bereits rund 130 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Folgen tragen vor allem die jüngeren Generationen. Sie müssen nicht nur höhere Sozialbeiträge schultern, sondern auch für Schulden aufkommen, denen oft keine zusätzlichen Investitionen gegenüberstehen. Deshalb gehören Rentenreform und Haushaltskonsolidierung zusammen. Ohne strukturelle Reformen wird aus neuen Schulden keine nachhaltige Zukunftspolitik.

Eigentum stärken, statt Enteignung diskutieren Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linkspartei, räumt ein, dass auch nach möglichen Enteignungen regelmäßige Mieterhöhungen in Berlin notwendig wären, um weiter in den Wohnungsbestand investieren zu können. Das wirft eine naheliegende Frage auf: Wenn Investitionen weiterhin nötig sind, warum konzentriert sich die sich anbahnende Koalition in Berlin nicht darauf, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern? Stattdessen werden Enteignung und Verstaatlichung aufgerufen. Der Wohnraummangel entsteht nicht durch zu viel Eigentum, sondern durch zu wenig Neubau. Hohe Baukosten, langwierige Genehmigungen und immer neue Eingriffe schrecken Investoren ab. Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss Investitionen erleichtern, statt Eigentum infrage zu stellen. Wenn das erklärte Ziel der Linken günstigere Mieten sind, dann müsste ihr Ziel eigentlich sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Stattdessen arbeiten sie an Enteignungen, die Milliarden kosten würden, ohne auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen. Gleichzeitig würde ein zentrales Fundament unserer Wirtschaftsordnung beschädigt: die Verlässlichkeit des Eigentumsrechts. Eigentum ist kein Problem, das gelöst werden muss, sondern die Grundlage für langfristige Investitionen und wirtschaftlichen Erfolg. Besonders aufmerksam sollten wir deshalb auf Bremen und Hamburg schauen. Auch dort werden Forderungen nach stärkeren Eingriffen in Eigentumsrechte und den Wohnungsmarkt lauter. Gerade deshalb darf die schleichende Aufweichung des Eigentumsbegriffs nicht weiter um sich greifen. 37 Jahre nach dem Ende der DDR, in der Enteignungen und Verstaatlichung von Betrieben auf der Tagesordnung standen, sollten diese eigentumsfeindlichen Staatseingriffe weder in Berlin noch in anderen Städten wiederholt werden. Wer mehr Wohnraum schaffen will, braucht keine Enteignungsdebatten, sondern eine Politik, die Investitionen ermöglicht. Denn neue Wohnungen entstehen nicht durch Umverteilung, sondern durch den Mut und das Vertrauen, in Eigentum zu investieren.

Steuerreform ohne Entlastung: Eine verpasste Chance für Wachstum Auch nach der öffentlichen Anhörung zur Einkommensteuerreform bleibt ein zentraler Punkt offen: Wo ist der Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Die Kritik der Sachverständigen war deutlich. Die Reform bleibt hinter den Erwartungen zurück. Besonders problematisch ist aus Sicht des Mittelstands die Anhebung der sogenannten „Reichensteuer“. Sie trifft vor allem Personenunternehmen, deren Gewinne der Einkommensteuer unterliegen. Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag kann die Steuerbelastung damit auf nahezu 50 Prozent steigen. Gerade in Zeiten schwacher Konjunktur und sinkender Investitionen fehlen diese Mittel für dringend notwendige Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Für Familienunternehmen bedeutet die Reform daher keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommt, dass die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird. Dadurch erzielt der Staat zusätzliche Einnahmen allein aufgrund der Inflation. Ein vollständiger Ausgleich wäre keine echte Steuersenkung, sondern lediglich die Wahrung der bisherigen realen Steuerbelastung. Dennoch würde er die Steuerzahler stärker entlasten als die aktuelle Reform. Wer die kalte Progression nicht ausgleicht, sollte daher mit dem Begriff „Entlastung“ zurückhaltend umgehen. Auch Arbeitnehmer profitieren nur begrenzt. Gerade bei niedrigen Einkommen fällt die Entlastung gering aus, da dort ohnehin wenig Einkommensteuer gezahlt wird. Die eigentliche Belastung entsteht durch die Sozialabgaben, die ohne grundlegende Reformen weiter steigen dürften. Zusammen mit den ausbleibenden Sozialreformen belastet diese Steuerreform deshalb nicht nur Familienunternehmen, sondern auch unsere Arbeitnehmer und den gesamten Wirtschaftsstandort. Eine echte Steuerreform würde Steuern senken und Entlastungen nicht durch höhere Belastungen an anderer Stelle finanzieren, sondern durch niedrigere Staatsausgaben ermöglichen.

Digital-Gipfel: KI braucht Freiraum statt neuer Steuern, Deutschland muss seine KI-Industrie aufbauen Anlässlich des Digital-Gipfels warnen DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor der Einführung einer zusätzlichen KI-Steuer. Deutschland und Europa haben bei zentralen KI-Technologien gegenüber den USA und China erheblichen Nachholbedarf. Statt neuer Belastungen brauche es bessere Bedingungen für Investitionen und Innovationen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Der Digital-Gipfel ist ein wichtiges Signal. Deutschland und Europa müssen bei künstlicher Intelligenz dringend aufholen. Wie groß das wirtschaftliche Potenzial ist, zeigt Nvidia: Der Börsenwert des US-Konzerns überstieg zeitweise sogar die jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands. Wir können es uns nicht leisten, bei dieser Schlüsseltechnologie dauerhaft hinter den USA und China zurückzubleiben. Umso absurder ist die Debatte über eine zusätzliche KI-Steuer. Deutschland hat noch keine starke KI-Industrie aufgebaut und die Regierung diskutiert schon darüber, wie wir sie zusätzlich besteuern können. Das ist der falsche Weg. KI-Unternehmen zahlen wie alle anderen Unternehmen Steuern auf ihre Gewinne. Wenn ihre Geschäfte wachsen, profitiert davon auch der Staat. Dafür braucht es keine neue Sondersteuer. Sie würde Investitionen eher verhindern als fördern. Deutschland muss für KI-Unternehmen attraktiver werden. Dafür brauchen wir weniger Regulierung, bessere Investitionsbedingungen, eine hinreichende und sichere Infrastruktur für Datenindustrien und auch hier mehr unternehmerische Freiheit. Wer technologisch aufholen will, darf Innovationen nicht durch neue Belastungen ausbremsen. Wir sollten die Chancen der KI nutzen, statt sie zu besteuern, bevor sie sich überhaupt entfalten können.“

Rente reformieren, Sozialstaat sichern Lieber Herr Bundessozialminister Schweitzer, eigentlich würden wir Ihnen gerne 100 Tage im Amt Zeit geben – doch die dringend notwendigen Reformen in Ihrem Ressort können nicht so lange warten. Wer dem Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft gerecht werden will, muss sie zukunftsfest machen. Gerade die Rente spielt dabei eine Schlüsselrolle: Sie muss eine verlässliche Alterssicherung gewährleisten und zugleich generationengerecht bleiben. Gleichzeitig belastet sie den Bundeshaushalt in ihrer jetzigen Form mit rund 130 Milliarden Euro jährlich. Wie wollen Sie den finanziellen Druck durch steigende Ausgaben für Verteidigung und Zinsen bremsen? Die Vorschläge der Kommission greifen bekannte Reformansätze auf. Die politische Einigung zwischen SPD und Union wurde bereits erzielt. Diese jetzt anhand eines Personalwechsels wieder in Frage zu stellen, untergräbt jegliches Vertrauen und somit die Handlungsfähigkeit der Koalition. Jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung an. Die notwendigen Reformen müssen noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit die Lasten langfristig tragfähig und generationengerecht verteilt werden. Es geht nicht darum, den Sozialstaat abzubauen. Im Gegenteil: Es geht darum, ihn zu bewahren. Denn auch gute sozialpolitische Absichten müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Wer die Rente dauerhaft sichern will, muss deshalb auch ihre nachhaltige Finanzierung gewährleisten.

"Ordnung ist das Wichtigste im Leben": Das ist eine der grundlegendsten Botschaften, die Wolfgang Grupp, einer der bekanntesten Unternehmer Deutschlands, seinem Sohn und Mit-Nachfolger Wolfgang Grupp jr. mit auf dem Weg gegeben hat. Mindestens genauso wichtig war noch eine andere Botschaft, so Grupp jr.: "Dass man auch für seine Entscheidungen geradesteht". Die Aufnahmen sind in der trigema-Arena in Burladingen entstanden, wo uns Familie Grupp mit unserem Familienunternehmer-Forum Anfang Oktober diesen Jahres herzlich empfangen hat. Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmal für den sehr vertrauensvollen und herzlichen Empfang, die unvergesslichen Einblicke und die spannenden inhaltlichen Impulse. Sie sind am Austausch auf Augenhöhe mit Unternehmerinnen und Unternehmern interessiert? Informieren Sie sich jetzt unverbindlich über unseren Verband: familienunternehmer.eu/socia…

„Internationale Investoren schauen sehr genau hin, wie mit Eigentum umgegangen wird.“ Michael Moritz, Vizepräsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER und CEO von Carlsquare, spricht bei WELT über die Auswirkungen der Berliner Enteignungspläne auf den Investitionsstandort Deutschland. Wer privates Kapital für Wohnungsbau, Infrastruktur und Wachstum gewinnen will, muss Verlässlichkeit bieten. Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatten senden dagegen ein fatales Signal an internationale Investoren und schwächen das Vertrauen in Eigentumsrechte. Deutschland braucht mehr Investitionen. Dafür braucht es Rechtssicherheit statt Enteignungsfantasien. #NeinZurEnteignung #Berlin #Investitionen #Eigentum #SozialeMarktwirtschaft #Wohnungsbau #StandortDeutschland

„Bei der Verschonung von Betriebsvermögen geht es nicht um Privilegien für Erben. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER, erklärt im ARD-Morgenmagazin, warum die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen nicht mit privatem Geldvermögen verwechselt werden darf. Familienunternehmen investieren, bilden aus und schaffen Arbeitsplätze. Deshalb soll beim Generationenwechsel keine Steuerlast entstehen, die dem Unternehmen die notwendige Liquidität entzieht. #Erbschaftsteuer #Familienunternehmen #Mittelstand #Unternehmensnachfolge #Arbeitsplätze

6 Billionen Euro bis zur Klimaneutralität – aber nicht alles ist zusätzlich! Die gewaltige Zahl von 6 Billionen Euro weist eine neue Studie der KfW als notwendig aus, um Klimaneutralität zu erreichen. Das klingt enorm, ist bei genauerem Hinsehen aber nur die halbe Wahrheit. Denn viele dieser Investitionen müssen ohnehin getätigt werden. Wird dabei, wie vielerorts bereits Realität, in klimaschonende oder klimaneutrale Technologien investiert, kommen wir dem Ziel einen Schritt näher. Natürlich muss der Großteil dieser Investitionen von privaten Akteuren gestemmt werden. Kein Staat könnte eine solche Summe allein aufbringen. Genau hier legt die Studie den Finger in die Wunde – und aus unserer Sicht liegt hier auch der Hase im Pfeffer. Damit Unternehmen und Bürger in entsprechende Technologien investieren, brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen: Rahmenbedingungen, die Perspektiven aufzeigen und Lust auf Investitionen machen. Hinzu kommen die notwendigen finanziellen Mittel – also mehr Netto vom Brutto und höhere Gewinne, die im Unternehmen verbleiben können. All das kann der Staat beeinflussen. Statt immer mehr Fördermittel in die Wirtschaft zu pumpen und so zu versuchen, Klimaneutralität herbeizufördern, sollte der Staat dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die in der Studie ausgewiesene Summe zeigt doch deutlich, dass der Staat hier finanziell überfordert wäre. Mit Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer kann er dagegen viel erreichen.

Über den #Investitionsgipfel in Deutschland sprach Michael Moritz, Vizepräsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, heute mit WELT TV. Seine Bewertung: "Eine gute Initiative, aber am Ende geht es darum, dass Investitionen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden."

Berlin ermöglichen statt enteignen: Der geschlossene Aufschrei bleibt aus Die Berliner SPD, die Grünen und die Linke wollen angeblich Investitionen fördern, Wachstum stärken und den Wohnungsbau ankurbeln. So steht es jedenfalls im am Wochenende veröffentlichten Sondierungspapier. Gleichzeitig halten sie an der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände fest. Die Frage an die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen lautet deshalb: Warum bleibt der Protest weitgehend aus? Wer mehr Wohnungen will, braucht private Investitionen. Wer Investitionen will, muss Eigentum schützen. Doch Berlin sendet das gegenteilige Signal. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für mehr privates Kapital und einen attraktiven Wirtschaftsstandort wirbt, soll ausgerechnet in der Hauptstadt die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen vorangetrieben werden. Der Widerspruch zieht sich durch das gesamte Konzept. Einerseits sollen hunderttausend neue Wohnungen genehmigt werden, andererseits werden Eigentumsrechte zunehmend eingeschränkt. Einerseits verspricht man Planungssicherheit, andererseits wird die Eigentumsordnung selbst infrage gestellt. Was nützen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie, wenn Investoren nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihr Eigentum respektiert wird? Besonders bemerkenswert ist dabei das Selbstbild der Berliner Koalition: Sie spricht von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsfreundlichkeit und Planungssicherheit. Tatsächlich aber untergraben Vergesellschaftungspläne genau die Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum. Die Bundes-SPD und die Bundes-Grünen sollten erklären, wie dieses Vorgehen mit ihren Bekenntnissen zu Wachstum, Investitionen und wirtschaftlicher Stärke zusammenpasst. Denn eines ist klar: Mehr Wohnungen entstehen nicht durch Verstaatlichung, sondern durch diejenigen, die bereit sind zu bauen, zu investieren und langfristige Verantwortung zu übernehmen.