
Richtig. Eigentlich gibt es nur eine einzige Antwort auf 551 Fragen: Afuera! Weg mit den NGOs.
Ich habe nicht nur 551 Fragen, sondern äußere hiermit grundsätzliche Bedenken bezüglich der Legitimation dieses ganzen Sumpfes.

nix mit Medien 🐮

Richtig. Eigentlich gibt es nur eine einzige Antwort auf 551 Fragen: Afuera! Weg mit den NGOs.
Ich habe nicht nur 551 Fragen, sondern äußere hiermit grundsätzliche Bedenken bezüglich der Legitimation dieses ganzen Sumpfes.

Oggi è una giornata buia per la libertà d’espressione: il ddl antisemitismo è legge bit.ly/4iNutjE

Exklusive Datenrecherche von @Spreeathen1: Berlin macht in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro Miese, der Landesrechnungshof nennt die Lage „dramatisch“, bis 2027 wächst der Schuldenberg auf rund 77 Milliarden Euro. Und was plant Rot-Grün-Rot? Enteignungen gegen bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung, einen Mietendeckel, neue Gratisleistungen. Wir haben deshalb nachgesehen, wer da eigentlich über das Geld der anderen entscheiden soll. Dafür haben wir die Lebensläufe aller 90 Abgeordneten der möglichen Koalition ausgewertet. Das Ergebnis: 59 von ihnen haben nie hauptberuflich in der Privatwirtschaft gearbeitet, 24 kennen beruflich nur den Politikbetrieb oder den Hörsaal. Mit 65,6 Prozent ohne Firmenerfahrung ist das der höchste Wert aller Berliner Regierungsfraktionen seit 1999. Der Anteil der reinen Berufspolitiker hat sich seit 2006 fast verdreifacht. Hinter den Zahlen stehen Biografien, die man kaum erfinden könnte. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp war elf Jahre Referentin der Linken-Bundestagsfraktion. Eine Grüne zog mit 21 Jahren aus dem laufenden Maschinenbaustudium ins Parlament. Zwölf Abgeordnete kommen aus dem NGO-Komplex, von Campact bis zur Deutschen Umwelthilfe. Eine SPD-Frau war erst Beauftragte für queere Lebensweisen und leitete dann plötzlich die Wirtschaftsförderung ihres Bezirks, ohne je in einem Unternehmen gearbeitet zu haben. Natürlich muss niemand eine Firma geführt haben, um gute Politik zu machen. Aber von gut 2,2 Millionen Erwerbstätigen in Berlin arbeiten nur rund 234.000 im Landesdienst. In der möglichen Koalition dagegen kommen zwei Drittel aus Bereichen, die direkt oder indirekt vom Staat leben. Ein Parlament, das die Stadt abbilden soll, sieht anders aus. Die ganze Recherche @glut_magazin: glut-magazin.de/artikel/rot-…

Männer sind keine Frauen und woher nehmen Sie die Behauptung, Männer, die eine Transidentität erklären, seien in besonderem Maß von geschlechtsbasierter Gewalt betroffen? Legen Sie bitte belastbare Zahlen aus Deutschland vor. Wir haben bei @wasisteine_frau Fälle gesammelt, wo diese Männer Taten gegen Frauen, Mütter, Mädchen (Femizide, Matrizide) verübten, über die noch nicht mal wahrheitsgemäß berichtet wird.
Dabei richtet sich geschlechtsspezifische Gewalt keineswegs nur gegen Frauen, sondern auch gegen alle, deren Körper nicht in die herrschende Geschlechterordnung passen – das trifft in besonderem Maße trans Personen.

Natürlich kann man sich fragen was gegen eine Neuauszählung spricht. Allerdings, wenn man bedenkt wer in diesem Gericht sitzt und welche Parteien sie da hingebracht hat, wird deutlich, dass die Auswirkungen gravierend wären, wenn der BSW wirklich 5% erreicht hätte. Warum überlässt Deutschland die Richterauswahl überhaupt den Parteien, statt ein stärker von der Politik getrenntes Auswahlverfahren einzuführen? @LyllithB

Ilse Aigner wurde für das Bundespräsidentenamt nominiert. Ich halte diese Nominierung für die falsche Entscheidung, (6. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.01.2019) *Wer findet neben den üblichen Unwahrheiten ("als Frau in Erscheinung treten") die "Mini-Lüge"?


Ist das jetzt auch wieder islamophob, liebe 🍉-Bubble? 🙃 Danke an @Innensenatorin 🙏🏻
Verbot des Vereins El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute den Verein El-Irschad e.V. und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG (haftungsbeschränkt) verboten. Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden. Der Verein und die Teilorganisationen sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst, deren Internetpräsenzen sind zudem abzuschalten. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt. Seit heute Morgen, 6:00 Uhr, durchsucht die #Polizei in #Berlin Vereins- und Geschäftsräume des El-Irschad e.V. und seiner Teilorganisationen. Zeitgleich werden auch Wohnungen der Vereinsvorstände und Mitglieder durchsucht. Insgesamt sind 28 Räumlichkeiten von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen betroffen. Die Durchsuchungen dienen der Beschlagnahme weiterer Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten und der Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens. 💬 Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Bewertung ist maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ‚Hizb Allah‘ im Libanon zurückzuführen. Der El-Irschad e.V. bietet der ‚Hizb Allah‘ neben einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin. Dafür nutzt der Verein die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen ‚Imam al-Mahdi Scouts‘ als auch die vereinseigene Moschee (‚Markaz Al Qaem‘) in Berlin Neukölln zur Verbreitung. Ich begrüße es, dass ein Vereinsverbot gegen den El-Irschad e.V., der bereits seit geraumer Zeit im Verdacht einer Nähe zur ‚Hizb Allah‘ stand, auf den Weg gebracht und nun verhängt werden konnte. Zu diesem Zweck haben die Berliner Sicherheitsbehörden effektiv mit dem @GBA_b_BGH, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, den Bundesbehörden und Verfassungsschutzämtern sowie weiteren Innenministerien zusammengearbeitet und eine Vielzahl von Daten gesichtet. Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von ‚Hizb Allah‘-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot bei. Ich danke allen beteiligten Behörden, insbesondere auch den Einsatzkräften der @polizeiberlin sowie den unterstützenden Bundesbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes.“

Ich frage mich weiterhin, wen die SPD mit dieser Politik erreichen will und ob sie tatsächlich meint, dass diese im Interesse der breiten Mehrheit liegt, die früher die SPD gewählt hat. Diese akademisch-elitären Nischeninteressen werden der SPD vorrangig durch steuerfinanzierte Pseudo-NGOs zugetragen, die auf Social Media und in der Presse sehr laut brüllen können und mit angeblichen Gewalt-Statistiken aus den Meldestellen wedeln, weil Männer schwer verletzt sind, dass Frauen demonstrieren und Mann genannt werden. Sobald der Steuergeld-Segen versiegt (der zwangsläufig nicht mehr da ist, wenn dieses Land wirtschaftlich weiter bergab rasselt), steht man dann da mit Männern, die ihre sexuellen Identitäten im Frauenfitnessstudio und Frauengefängnis ausleben. Die Arbeiter und Angestellten und die ganz normalen Schwulen und Lesben, die den ganzen Queer-Regenbogen finanzieren, sind schon heute stinksauer.
Die SPD wird diese frauenfeindliche Machtpolitik - AKA Queerpolitik - weiterführen und verschärfen. Mit Rot-Rot-Grün wird alles kommen, was die @cducsubt aus lauter Feigheit nicht bekämpft hat.

Deutsche Nachrichtenagentur @dpa DPA unter Beschuss, weil sie einen pro-Hamas-Redakteur zu Gast @MofaQatar_ @QatarEmb_Berlin hatte. Danke an @heplev für die Übersetzung meines Textes @c14english heplev.wordpress.com/2026/11…
#QNA_Video Die Deutsche Presse-Agentur (#Dpa) eröffnet ein Büro in der Media City #QNA #Katar #Deutschland

Eine gute Nachricht von der Bundesregierung: Vom @BMBFSFJ unter Karin Prien gibt es kein Steuergeld mehr für die NGO CLAIM und ihre bundesweiten Aktivitäten unter dem Etikett »Antimuslimischer Rassismus« (AMR). In ihrer Pressemitteilung erklärt die NGO das Ende der eigenen Förderung zur Gefahr für den Schutz von Muslimen. Dazu @SigridHerrmann: »Den Wegfall ihrer Förderung zur Gefährdung von Muslimen umzudeuten, ist perfide.« Der Förderentzug ist folgerichtig. Im September scheiterte CLAIM vor Gericht mit dem Versuch, die Kritik des Journalisten @SaschaAdamek an ihren Methoden und Statistiken zu verhindern. Das AMR-Konzept trägt ebenso wenig. Schon vor Jahren beschrieb es der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber als »Hegemoniekonzept« ohne klare Definition, das menschenrechtliche Islamkritik unter Rassismusverdacht stellt und Islamisten vor Kritik abschirmt (Zeitschrift für Politik 2/2020). Für das reale Phänomen der gruppenbezogenen Feindschaft gegen Muslime empfiehlt er den Begriff »Muslimenfeindlichkeit«. So handhaben wir es auch. Vor einem Jahr löste sich die CLAIM-Allianz auf. Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass zu Mitgliedsorganisationen »vereinzelt Erkenntnisse unterschiedlicher Intensität, Wertigkeit und Aktualität« beim Verfassungsschutz vorliegen; eine Weiterförderung werde überprüft. Ein erhebliches Bundesinteresse nach § 23 BHO an der Förderung war nie nachvollziehbar. Wir hatten nachgefragt. Wichtig ist jetzt, dass kein anderer Fördertopf angezapft wird, weder im Bund noch in den Ländern. In Ländern wie Berlin ist je nach Regierungshandeln jedoch genau das zu befürchten. Wir bleiben dran.
Worin besteht das erhebliche Bundesinteresse (§ 23 BHO) an der Förderung der CLAIM gGmbH, @VriesChristoph @BMI_Bund und @BMBFSFJ?

Die SPD wird diese frauenfeindliche Machtpolitik - AKA Queerpolitik - weiterführen und verschärfen. Mit Rot-Rot-Grün wird alles kommen, was die @cducsubt aus lauter Feigheit nicht bekämpft hat.
Wie wir Frau Gläßer so kennen, gilt dieser Wunschparagraph ganz sicher nicht für Feministinnen, sondern für die Männer, die sich einem Shitstorm unterzogen fühlen, weil Frauen sie „Mann“ nennen.

In Italien wächst zusammen, was zusammen gehört. Man könnte auch sagen: Da braut sich was zusammen.
In Italien hat sich eine rechtsextreme Szene von über 1000 Konvertiten zum schiitischen Islam entwickelt, die eine Allianz mit diversen antiliberalen Bewegungen der sogenannten Dritten Welt anstrebt. (J+) 👉 jungle.world/artikel/2026/46…


„Die notwendigen rechtlichen Schritte zur Änderung ihres Personalstands hat sie bereits eingeleitet.“ ist die Minilüge. Ganserer hatte nie ein TSG-Verfahren durchlaufen, sondern sich schlicht zur Frau erklärt und ist damit am Ende sogar über einen Frauenlistenplatz der Grünen im Bundestag gelandet.
Ilse Aigner wurde für das Bundespräsidentenamt nominiert. Ich halte diese Nominierung für die falsche Entscheidung, (6. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.01.2019) *Wer findet neben den üblichen Unwahrheiten ("als Frau in Erscheinung treten") die "Mini-Lüge"?

Als ehemaliger Leiter eines Forschungsinstituts finde ich: Projektförderung durch den Staat ist okay, institutionelle Dauerfinanzierung – erst recht durch eine einzige Regierung – nicht. Das gefährdet die Unabhängigkeit. Deshalb ist die Entscheidung richtig. Auch für R21 selbst.
Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #R21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung. Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu. Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermit… Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!