Zusammengefasst: Schwarz-Rot hofft auf hohe Strompreise, um die minimale Senkung der Stromsteuer mit übrigbleibenden CO2-Preis-Einnahmen finanzieren zu können.
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Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar.
Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht.
Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce.
Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt.
Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe.
Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
Dein Impfschaden? Dein Problem. Die Anwaltskosten von BioNTech und Pfizer? Zahlt der Steuerzahler! Kein Witz: Während kranke Bürger ohne Hilfe um ihr Recht kämpfen, pumpt der Bund Millionen in die Verteidigung der Pharmariesen. Ein beispielloser politischer Skandal. 🧵👇
Die nackten Fakten aus der aktuellen Regierungsantwort sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger.
Bis Mitte 2026 flossen bereits unfassbare 29,4 Millionen Euro an Steuergeldern für die Anwälte der Impfstoffhersteller.
Derzeit laufen 863 Gerichtsverfahren von Menschen, die der Politik vertraut haben und nun Gesundheitsschäden geltend machen.
Wenn diese Bürger klagen, tragen sie das volle finanzielle Risiko.
Die beklagten Milliardenkonzerne hingegen bekommen ihre hochbezahlten Star-Anwälte vom deutschen Staat spendiert.
Und es wird noch absurder:
Für diese Kostenübernahme gibt es laut Regierung schlichtweg keine haushaltsrechtliche Obergrenze.
Das Geld fließt direkt an die Pharmaunternehmen.
Die EU-Verträge, die uns diesen Wahnsinn eingebrockt haben?
Bleiben natürlich unter Verschluss.
Ein politisches Meisterwerk der Intransparenz, das unter Jens Spahn begann, von Ursula von der Leyen orchestriert wurde und heute unter Gesundheitsminister Carsten Linnemann nahtlos weiterläuft.
Für 2027 plant der Bund locker weitere 47 Millionen Euro für diese Anwaltskosten ein, bis 2030 folgen fest eingeplant zig Millionen mehr. Man hat es ja.
Ach, falls Sie sich fragen, wo der Rest der Steuern geblieben ist:
Über 221 Millionen ungenutzte Impfstoffdosen wurden laut Bericht inzwischen auf unsere Kosten im Müll entsorgt.
Fassen wir zusammen:
Der Staat schließt geheime Verträge ab, bestellt astronomische Mengen, wirft 221 Millionen Dosen weg und zwingt den Steuerzahler am Ende, die rechtliche Verteidigung der Pharmakonzerne gegen die eigenen Bürger zu finanzieren.
Wer stoppt diesen moralischen und finanziellen Bankrott?
#impfschaden#biontech#spahnnius.de/corona/corona-impfst…
Der Bundeskanzler hat einen Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden. Dieser Amtseid ist keine Floskel, sondern eine verbindliche
Verpflichtung.
Wer diesem Anspruch politisch nicht mehr gerecht wird und sehenden Auges die
Sicherheit unseres Landes schwächt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er
diesem Amt noch gerecht wird. Dann braucht es keine weiteren Erklärungen, dann
braucht es Konsequenzen.
bild.de/politik/inland/poliz…
AfD-Mann spricht deutsch.
Leider versteht es immer noch nicht jeder.
Manche sind beratungsresistent. Andere klammern sich an ihre überbezahlten Sessel.
Bauen wird immer teurer, weil es die Politik so will. Unglaublich aber wahr: Nur 45 Prozent der Baukosten im Wohnungsbau entfallen auf den reinen Bau. 55 Prozent der Kosten dagegen entstehen durch Umweltauflagen, Lärmschutzvorgaben, Vorschriften für Dämmung und energetische Standards und langwierige Genehmigungsverfahren.
nius.de/guten-morgen-deutsch…
Wahlfehler lassen sich erst in einer Wahlprüfung "substantiieren", verehrte Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht. Das ist der Sinn des gesamten Unterfangens, für das, seit dem ersten Einspruch, nun insgesamt 19 Monate ins Land gingen.
Wenn eine derart dichte, plausible und konkludente Indizienkette, wie sie das BSW - mit sehr stichhaltigen Einzelbelegen untermauert - vorbrachte, nicht ausreicht, um das Normalste in einer Demokratie, nämlich Transparenz über das ehrliche Abstimmungsergebnis, juristisch in Gang setzen zu können, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in Wahrheit die schützende Hand über jene zu halten, die Sie für Ihre aktuelle Aufgabe benannt und nach Karlsruhe entsandt haben.
Im Übrigen formulieren Sie stets, was nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Beschwerde einzulegen. Sie lassen es mit Blick auf hinreichende Voraussetzungen allerdings an jenem Konkretisierungsanspruch vermissen, den Sie selbst den Klägern auferlegen.
Abschließend noch eine Frage: Wann findet eigentlich das nächste Abendessen mit Bundeskanzler Merz statt? Wiederum bei Hirschkalbrücken und Sellerie?
Es ist so beschämend, wenn sich die Politiker hinstellen und erklären, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, Wohnung bezahlbar, das Leben bezahlbar etc...
Sie sagen aber NIE, was es bedeutet☝️🏻
Und dieses Leben wird nie wieder "bezahlbar" werden ! Was einmal weg ist, ist weg.
Tokio – Diese Aufnahme entstanden auf den Straßen von Kabukicho, Shinjuku, das Vergnügungsviertel in Tokio. Es zeigt einen Fight zwischen Nigerianern und Touristen.
Die nigerianische Mafia haben das Viertel fest im Griff. Sie sprechen Leute auf der Straße an und locken sie in ihre Läden. Dort wird getrunken und gefeiert. . Viele der Gäste berichten , dass sie bewusstlos wurden und am nächsten Tag auf der Straße aufgewacht sind, mit völlig kranken Abbuchungen auf der Kreditkarte.
Im Bezirk Shinjuku zählte die Polizei von Januar bis Oktober rund 340 solcher Fälle mit 390 Millionen Yen Schaden, fast dreimal so viel wie im ganzen Vorjahr. Die Polizei geht von organisierten afrikanischen Gruppen aus. Japan hat darauf mit einer Razzia mit 160 Beamten geantwortet. Festgenommen wurde unter anderem der nigerianische Chef der Bar »Luxor«.
Unter Premierministerin Takaichi fährt die Regierung einen deutlichen Kurs. Neue Arbeitsvisa für die Gastronomie sind seit April gestoppt. Die Gebühr für den Daueraufenthalt wurde im Oktober verzwanzigfacht. Wer ihn beantragt, soll künftig mehr verdienen als der durchschnittliche Haushalt, also über 5,8 Millionen Yen (33k Euro) im Jahr. Wer in Japan eine Firma gründen will, braucht jetzt 30 statt 5 Mio Yen Startkapital, also rund 172.000 statt 29.000 Euro.
Die Bevölkerung trägt das mit. 66 % finden den härteren Kurs gut, 56 % wollen weniger Zuwanderer und Touristen.
Tokio – Ein Japaner im Anzug ringt einen deutlich größeren Afrikaner nieder.
In Tokio betreiben nigerianische Banden Bars, in denen Gäste mit K.-o.-Tropfen betäubt und ausgeraubt werden. Dazu kommen Drogenhandel und Erpressung.
In Japan leben gerade mal 4.807 Nigerianer, und trotzdem gibt es diese Probleme mit ihnen. Und hierzulande bilden sich manche immer noch ein, da kämen Fachkräfte.
EU-Wahlmanipulation: Von der Leyens Gleichschaltung der Parteien für 13 Millionen Euro
Die Akte "LIFE-Programm": Von der Leyens Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit zur Einflussnahme auf Parteiprogramme.
💶 Mit Förderverträgen im Gesamtwert von 13 Millionen Euro nahm die EU-Kommission Einfluss auf die Wahlprogramme.
Ziel: Beeinflussung der EU-Wahl 2024
19 von 28 Förderverträgen weisen laut parlamentarischem Untersuchungsbericht ausdrückliche Zielsetzungen zur Europawahl auf
Durchsetzung des Green Deals gegen Deutschland
Lobbyiert wurde für noch wirtschaftsfeindlichere Umweltauflagen und den juristischen Krieg gegen deutsche Kohlekraftwerke.
So gehen die Manipulatoren vor: Sie stehlen die Wahlen mit den Steuergeldern der Bürger und zerstören damit auch noch deren Wirtschaft.
Schluss damit! Von der Leyen und ihre Handlanger müssen zur Rechenschaft gezogen und die Vorgänge von unabhängigen Gerichten strafrechtlich aufgearbeitet werden!
Nachdem der @bundeskanzler schon bei der Aktienrente sein Wort gebrochen hat (nur Eckpunkte, keine Einigung dieses Jahr, geschwige denn Gesetz), nun der nächste Wortbruch: keine Einigung im Kabinett bei der Rente mit 63.
+++ Am 9.12 soll die Rentenreform (mit Ausnahmen und Fristverlängerungen beim Aus für die Rente mit 64) ins Kabinett. Für @bundeskanzler ist das angeblich der Lackmustest, ob die @spdde die Koalition noch will. Verschiebungen bis nach dem SPD-Parteitag seien „undenkbar“
Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, aber der Zugang zu Sozialleistungen wird sogar noch erleichtert. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme und wird gnadenlos ausgequetscht. Die Klingbeil-Merz-Regierung macht den Staat fett und die Deutschen arm!
welt.de/politik/deutschland/…