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Marcel

@Marcel4EU

Politics. European federalist. Progressive realist.

◷ Joined June 2020▧ 3,586 Photos and videos
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Marcel@Marcel4EU·Nov 15

Unsere Katze Paiva wird in einer Stunde ihre letzte Reise antreten. Sie ist 16 Jahre alt. Vor fast genau drei Jahren kam sie mit meiner jetzigen Frau aus den USA zu mir. Ich war nie wirklich ein Katzenmensch aber dieses Tier hat mir so viel Freude in den letzten Jahren bereitet. Es tut verdammt weh, dieses kleine Tier leiden zu sehen. Es werden ein paar schwere Tage aber es ist jetzt die richtige Entscheidung. Mach's gut Paiva, deine Familie wird dich vermissen.

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Marcel@Marcel4EU·1h

So what is even the status quo at the Polish Supreme Court these days? Did anything actually happen?

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Ruprecht Polenz🇪🇺@polenz_r·7h

Bis heute hat sich niemand aus der AfD von dieser Aussage Höckes distanziert. Die AfD ist eine antisemitische Partei.

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brea@DigitalFleurie·18h

Most French thing I’ve read all day. pentagon pressuring French company. French company: lol okay. *shuts down production*. 🤣

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Prof. Karl Lauterbach@Karl_Lauterbach·8h

Aus der Schweiz erklärt uns @Alice_Weidel hinter der Bezahlschranke in einer schweizer Zeitung was wir in Deutschland zu tun hätten. Darauf können wir verzichten.

Rechnungshof rechnet ab. Diese Regierung betreibt fiskalpolitischen Wahnsinn auf Kosten der nächsten Generationen. Wir haben den Gegenentwurf vorgelegt: Weniger Schulden, weniger Ausgaben, mehr Entlastung - auch bei der Stromsteuer. nzz.ch/deutschland/politik/2…

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Marcel@Marcel4EU·11h

Ok let me get this straight. Merz und Söder versprechen Stromsteuersenkung. SPD verlangt Gegenfinanzierung auch über 2027 hinaus, um die Steuer langfristig auf dem EU-Minimum zu halten. Merz verlässt daraufhin wütend den Verhandlungsraum. ?????

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Florian Schuster-Johnson@fl_schuster·12h

Der #Bundeshaushalt hat nach gestern Abend wieder ein Leck. Nur dass man nicht weiß, wie groß es werden könnte. Denn damit die Rechnung aufgeht, muss die Energiekrise weitergehen. Nur dann bleiben Strompreise hoch und EEG-Mittel liegen. Der Haushalt ist quasi auf Krise gebaut. /1

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politfacts@politfacts_ger·15h

Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz. Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz. CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt. Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis. Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind. Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf. Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend. Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert. Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem: • 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen • 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden • 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich. Unsere Recherchen: politfacts.de/investigativ/g… politfacts.de/investigativ/a… Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind. Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt. Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe. Quellen: correctiv.org/aktuelles/afd/… correctiv.org/spotlight-news… ndr.de/nachrichten/mecklenbu… tagesschau.de/inland/innenpo… #AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts

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Marcel@Marcel4EU·13h

Die Stromsteuersenkung soll durch "Spielräume bei der Förderung erneuerbarer Energien gegenfinanziert werden" Also... wenn das möglich ist. Was soll man dazu sagen?

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