Unternehmer mit 20 Jahren Erfahrung im Ausland – liberaler weltoffener Schweizer Bürger - kritischer Zeitgenosse und Beobachter - “stay hungry, stay foolish”
Das RA2.0 ist eine absolute #Blackbox.
Drei Gründe:
1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren niemand kennt.
2️⃣ EuGH-Urteile Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung!
3️⃣ Ausgleichsmassnahmen Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt.
Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck.
Niemand bei Verstand geht so etwa ein!
#Rechtsunsicherheit#Blackbox
Wenn das dann tatsächlich so kommt, wird es spannend!
👉 Wir haben dann 15 Monate Zeit, um der Bevölkerung zu erklären, wie #grottenschlecht diese Verträge (RA2.0) sind.
👉 Ein paar EU-Turbos werden jetzt ziemlich nervös und um ihre #Wiederwahl zittern! Die Mehrheit der Stimmbürger werden Leute, die die Teilabschaffung der direkten Demokratie unterstützen, nicht wieder wählen!
#Bilaterale3Neinsrf.ch/news/schweiz/europapo…
Das könnt ihr schon machen. Nur gehen halt dann untenstehende #Erwerbslosenzahlen weiter nach oben!
Warum?
➡️ Ausländische Berufsleute werden massiv auf den CH Arbeitsmarkt drängen.
➡️ Es gibt keine EU-Definition von „Lehrabschluss“. Also wird der Zimmermann aus Bulgarien, der sonst € 800.- pro Monat verdient, in der Schweiz wegen dem Diskriminierungsverbot und dem Gleichbehandlungsgebot von in- & ausländischen Arbeitnehmern gemäss PFZ unter diese Regel fallen.
Und zur direkten Konkurrenz der Schweizer Berufsleute.
➡️ Weil der Marktpreis dann CHF 5000.- ist, hat er einen kompetitiven Vorteil, wenn er für bloss CHF 4200.- arbeitet.
Wie bei den anderen EU-Arbeitnehmern, wird dann dieser anstatt dem Schweizer angestellt!
➡️ Die Arbeitslosigkeit steigt. Vor allem bei den Schweizer Berufsleuten!
Wer den Preis als Massstab für Angebot und Nachfrage manipuliert, wird das System verzerren und dieses wird sich anpassen und negative Nebeneffekte produzieren.
Immer!
Die Arbeitslosigkeit steigt!
Natürlich gibt es mehrere Gründe dafür. Aber ein Grund ist die #PFZ und die Lohnunterschiede zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern.
Die Leute kommen trotz weniger Stellen, weil die Zuwanderer einen kompetitiven Vorteil haben: sie kosten weniger! Sie werden zwar nicht ganz zum Lohn im Heimatland arbeiten, aber trotzdem tiefer als der typische Lohn bis anhin in der Schweiz. (Lohntabelle: Claude Fable 5.2 Extra)
Dazu ein paar Zahlen:
➡️ 22% der Zuwandernden sind 15–24, 44% sind 25–39 Jahre alt. 53% der FZA-Zugewanderten haben einen Tertiärabschluss (Schweizer: 45%)
➡️ Innert Jahresfrist wuchs die Zahl ausländischer Erwerbstätiger (inkl. Grenzgänger) um 1,4%, jene der Schweizer stagnierte; die Zahl erwerbsloser Schweizer stieg um 16,5%, jene der Ausländer um 3,9%.
💥 Darum will @economiesuisse das RA2.0 unbedingt. Die PFZ drückt die Löhne und einmal unterschrieben, gibts kein Zurück mehr!
Es geht vor allem um die niedrigeren Lohnkosten! Und daher ums Geld!
Der Drahtzieher des geplanten Staatsstreichs betreffend Rahmenabkommen im Nationalrat, @simonmichel, sollte sein eigenes Erfolg versprechendes Business aufbauen: mit Brechmitteln. (Danke, @feusl, keiner sonst sagt es so klar.)
Noch etwas zum untenstehenden Fall: entweder verzögert das EDA einfach oder es hält sich nicht an die Regeln und hat ein Dokumenten-Chaos.
Die Verordnung über die elektronische Geschäftsverwaltung in der Bundesverwaltung (GEVER-Verordnung) ist absolut klar und es sollte ein Leichtes sein, alle Dokumente per #Knopfdruck sofort herauszurücken!
#Ablageort: Geschäftsrelevante Informationen gehören ins Geschäftsverwaltungssystem (#GEVER), und sie dürfen nicht parallel in mehreren Systemen geführt werden (Art. 2 und 4 GEVER-Verordnung).
#Struktur: Alles ist in Dossiers abzulegen, die eindeutig einer Position eines nach Aufgaben aufgebauten Ordnungssystems zugeordnet sind, und das #Dossier muss das Geschäft #vollständig und #verlässlich dokumentieren (Art. 6–8).
Es braucht ein umfassendes Audit der gesamten Bundesverwaltung!
Wie das EDA beim Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) auf Zeit spielt – ein Lehrstück in fünf Akten.
Am 18. Oktober habe ich beim EDA zusätzliche Einsicht in die Unterlagen zum Gutachtermandat Prof. Hahn rund um das RA2.0 verlangt. Das Gesetz gibt der Behörde 20 Tage für eine Stellungnahme. Die Frist ist abgelaufen. Statt Dokumenten gibt es Ausflüchte:
1. Zuerst beruft sich das EDA auf «hohe Geschäftslast». Das ist nach BGÖ kein Grund für eine Verzögerung – und das gibt das EDA in seiner zweiten Antwort sogar selbst zu.
2. Statt nun zu liefern, tauscht das EDA die Begründung einfach aus: Mein Gesuch sei «besonders aufwändig» (Art. 10 VBGÖ). Dieses Argument taucht erst nach Ablauf der Frist auf – und ohne jede Angabe, um wie viele Stunden oder Dokumente es gehen soll.
3. Als Beleg dient die «Vielzahl von Zugangsgesuchen», die zu den Bilateralen III beim EDA eingehen. Das ist dieselbe «hohe Geschäftslast», nur mit neuem Etikett. Massgebend wäre der Aufwand meines Gesuchs, nicht die Arbeitslast des Amts.
4. Ein Datum nennt das EDA nicht. Es könne «weder eine verbindliche Antwortfrist» noch die Zahl der gefundenen Dokumente mitteilen. Dabei verlangen die Erläuterungen des Bundesamts für Justiz ausdrücklich, dass die Behörde sagt, bis wann sie antwortet. «So rasch wie möglich» ist keine Frist.
5. Schliesslich soll die Anhörung des betroffenen Gutachters zur «Auflösung der gesetzlichen Frist» führen. Das steht so nicht im Gesetz: Es erlaubt nur eine Verlängerung um die erforderliche Dauer. Und die Anhörung hat das EDA noch nicht einmal eingeleitet.
➡️ Mein Fazit:
Erst eine unzulässige Begründung, dann eine nachgeschobene, dazu ein Rechtsbegriff, den das Gesetz nicht kennt – und kein einziges Datum.
Ausweichend, manipulativ, nicht gesetzeskonform.
Für mich ist klar, das EDA will die Dokumente nicht herausrücken. Zumindest nicht vor der Debatte im NR.
Die Arbeitslosigkeit steigt!
Natürlich gibt es mehrere Gründe dafür. Aber ein Grund ist die #PFZ und die Lohnunterschiede zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern.
Die Leute kommen trotz weniger Stellen, weil die Zuwanderer einen kompetitiven Vorteil haben: sie kosten weniger! Sie werden zwar nicht ganz zum Lohn im Heimatland arbeiten, aber trotzdem tiefer als der typische Lohn bis anhin in der Schweiz. (Lohntabelle: Claude Fable 5.2 Extra)
Dazu ein paar Zahlen:
➡️ 22% der Zuwandernden sind 15–24, 44% sind 25–39 Jahre alt. 53% der FZA-Zugewanderten haben einen Tertiärabschluss (Schweizer: 45%)
➡️ Innert Jahresfrist wuchs die Zahl ausländischer Erwerbstätiger (inkl. Grenzgänger) um 1,4%, jene der Schweizer stagnierte; die Zahl erwerbsloser Schweizer stieg um 16,5%, jene der Ausländer um 3,9%.
💥 Darum will @economiesuisse das RA2.0 unbedingt. Die PFZ drückt die Löhne und einmal unterschrieben, gibts kein Zurück mehr!
Es geht vor allem um die niedrigeren Lohnkosten! Und daher ums Geld!
Wie das EDA beim Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) auf Zeit spielt – ein Lehrstück in fünf Akten.
Am 18. Oktober habe ich beim EDA zusätzliche Einsicht in die Unterlagen zum Gutachtermandat Prof. Hahn rund um das RA2.0 verlangt. Das Gesetz gibt der Behörde 20 Tage für eine Stellungnahme. Die Frist ist abgelaufen. Statt Dokumenten gibt es Ausflüchte:
1. Zuerst beruft sich das EDA auf «hohe Geschäftslast». Das ist nach BGÖ kein Grund für eine Verzögerung – und das gibt das EDA in seiner zweiten Antwort sogar selbst zu.
2. Statt nun zu liefern, tauscht das EDA die Begründung einfach aus: Mein Gesuch sei «besonders aufwändig» (Art. 10 VBGÖ). Dieses Argument taucht erst nach Ablauf der Frist auf – und ohne jede Angabe, um wie viele Stunden oder Dokumente es gehen soll.
3. Als Beleg dient die «Vielzahl von Zugangsgesuchen», die zu den Bilateralen III beim EDA eingehen. Das ist dieselbe «hohe Geschäftslast», nur mit neuem Etikett. Massgebend wäre der Aufwand meines Gesuchs, nicht die Arbeitslast des Amts.
4. Ein Datum nennt das EDA nicht. Es könne «weder eine verbindliche Antwortfrist» noch die Zahl der gefundenen Dokumente mitteilen. Dabei verlangen die Erläuterungen des Bundesamts für Justiz ausdrücklich, dass die Behörde sagt, bis wann sie antwortet. «So rasch wie möglich» ist keine Frist.
5. Schliesslich soll die Anhörung des betroffenen Gutachters zur «Auflösung der gesetzlichen Frist» führen. Das steht so nicht im Gesetz: Es erlaubt nur eine Verlängerung um die erforderliche Dauer. Und die Anhörung hat das EDA noch nicht einmal eingeleitet.
➡️ Mein Fazit:
Erst eine unzulässige Begründung, dann eine nachgeschobene, dazu ein Rechtsbegriff, den das Gesetz nicht kennt – und kein einziges Datum.
Ausweichend, manipulativ, nicht gesetzeskonform.
Für mich ist klar, das EDA will die Dokumente nicht herausrücken. Zumindest nicht vor der Debatte im NR.
🔥 Das EDA blockt!
Transparenz nach Art des EDA: Mein BGÖ-Gesuch zum Hahn-Gutachten wird «wegen Geschäftslast» vertagt – ein Grund, den das Gesetz nicht kennt.
Kein Termin, keine Rechtsgrundlage, aber schon mal mit Kosten drohen, um mich abzuschrecken.
(Schon beim ersten Gesuch rückten sie die Dokumente nur heraus, wenn ich zustimmte, CHF 700.- zu bezahlen)
Wer so antwortet, will nicht liefern, sondern verzögern!
(Hintergrund: Das EDA liess von Prof. Hahn ein Gutachten erstellen. (nebelspalter.ch/themen/2026/…). Es gibt Anzeichen, dass das EDA massiv Einfluss auf das Resultat genommen hat ,um ein Gutachten präsentieren zu können, das in seine Argumentation passt. Das will ich mit meinem BGÖ-Gesuch herausfinden. Das EDA mag das offensichtlich gar nicht!)
🔥 RA2.0: EU-Selbstständige in der Schweiz:
Mit dem RA2.0 und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) kippt den bisherigen Schutzwall des FZA:
1️⃣ Kein Mindesteinkommen mehr:
Es muss kein existenzsichernder Gewinn mehr nachgewiesen werden. Eine «tatsächliche und echte» wirtschaftliche Tätigkeit genügt bereits.
2️⃣ Working Poor geschützt:
Reicht das Einkommen nicht, gibt es Anspruch auf #ergänzende#Sozialhilfe (Aufstockung), ohne dass die Aufenthaltsbewilligung in Gefahr gerät. Sowohl für den Selbständigen und seine ganze nachgezogene Familie.
3️⃣ Kleinstpensen möglich:
Zwar erlischt die Bewilligung, wenn ein Betrieb komplett aufgegeben wird und nach 12 Monaten RAV kein neuer Job da ist. Die eigentliche Sprengkraft liegt woanders: Selbstständige müssen ihr Geschäft gar nicht aufgeben!
Wer nur ein #Kleinstpensum weiterführt und jahrelang ergänzend Sozialhilfe bezieht, behält den vollen #Erwerbstätigenstatus – und erhält nach 5 Jahren direkt das unbefristete #Daueraufenthaltsrecht.
Ab diesem Moment kann eine Selbständiger und seine Familie #unbeschränkt#Sozialhilfe beziehen.
➡️ Kurz: Der #Selbständigenstatus ist eine #Einfallstor in unsere #Sozialsysteme!
Der Markt ist da. Wir halten uns einfach an die Regeln, die gelten. Wie wir das auch machen, wenn wir nach Kanada, Vietnam oder Saudi exportieren.
Hört doch endlich auf mit diesen Märchen.
Und die Geschichte mit der Wichtigkeit des MRA ist schon lange widerlegt. Durch die vom Bund selbst beauftragte Studie. (Ecoplan)
Darum ist sie aus der Argumentation der EU-Turbos verschwunden.
Es bleibt nur noch bla, bla, bla…
Aber die FDP-ler wissen, dass eine erfolgreiche Schweiz vor allem einen Markt braucht und dass sie Sicherheit braucht. Und so helfen gerade Bilaterale III, bei allen Nachteilen, die Schweiz eigenständig zu halten. Was nützt die Reduit-Haltung wenn die Arbeitsplätze abwandern.
„Wir tauchen ab in eine Welt der #Unsicherheiten“.
Pirmin Schwander greift einen wichtigen Punkt des RA2.0 auf: Wir haben keine Ahnung, was uns erwartet und was in 1, 2 oder 5 Jahren gilt!
Niemand mit Hirn geht so etwas ein!
#Blackbox#Blindflug
Man kann ja das Reporting-Format ändern. Soll es geben!
Im Zusammenhang mit der Geschichte um Jensen Huang und #Nvidia erscheint das aber in einem anderen Licht!
Ich als NVIDIA-Aktionär möchte eigentlich genauer wissen, ob das Zufall oder Absicht ist.