


Moin! Hier twittern Landtagsfraktion (F) und Partei (P) #spdsh #besseristdas


Der Kanzler kommt nach Lübeck! Jetzt anmelden unter spd.sh/kanzler

SPD und FDP klagen gemeinsam gegen den #Landeshaushalt 2024. Schwarz-Grün hat sich mit ihrem Haushalt in eine Sackgasse begeben. Das Gutachten erhärtet den Verdacht, dass die Koalition die Verfassung gebrochen hat. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grün! (F)

Die CDU war mein Grund in die SPD einzutreten vor 24 Jahren, damals wie heute beste Entscheidung. Wie kann eine Partei so verbohrt. Für mich ist das Populismus
„Heute tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so klar gegen die Interessen der Bevölkerung regiert. Sie sind selbst nach Wahlergebnissen wie vom 9. Juni unfähig und nicht willens zur Korrektur ihrer Politik.“ (tm)

Zudem brauchen wir ein regionales Welcome-Center und effektive Strukturen zur Fachkräftebindung. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Dithmarschen-Geschwindigkeit nicht abwürgen.

Um diesen Erfolg zu sichern, muss die Landesregierung die Region jetzt intensiv unterstützen. Dringend erforderlich sind schnellere Baugrundstücke für den Wohnungsbau und eine überarbeitete Regionalplanung.

Die größte Industrieansiedlung der letzten 50 Jahre bietet eine einmalige Chance für Dithmarschen und ganz Schleswig-Holstein. @northvolt wird nicht nur den Industriestandort stärken, sondern auch 3000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Nach sieben Jahren Regierung Günther diskutieren CDU und Grüne im ganzen Land über Kürzungen und ringen um den Haushalt 2025. Der Ministerpräsident muss für die gravierenden Probleme Verantwortung übernehmen. #HeinoldRücktritt

Die finanzpolitische Situation des Landes hat sich drastisch zugespitzt. Diese Koalition befindet sich in einer noch nie dagewesenen Haushaltkrise. Monika Heinold verlässt ihr Amt als Finanzministerin zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Monika Heinold tritt zurück. Diese Entscheidung ist menschlich nachvollziehbar und verdient unseren Respekt. Noch zu Zeiten der Küstenkoalition haben wir sehr gut mit Monika Heinold zusammengearbeitet. Es wird für Schwarz-Grün sehr schwer werden, diese Lücke zu füllen. (F)

Das Deutschlandticket ist eine Revolution im ÖPNV! Wir wollen nicht zurück zu teuren und komplizierten Tickets. Jede gestrichene Strecke macht den ÖPNV unattraktiver und sendet ein schlechtes Signal für die Verkehrswende. Mit uns ist das nicht zu machen!

Der Bund wird oft verantwortlich gemacht, aber das Problem liegt auch im Land selbst. Klimaschutz erfordert gesamtstaatliche Verantwortung!

Ein verheerendes Zeichen für die Verkehrswende und aus den Reihen von CDU und Grünen herrscht Schweigen. Keine Pressemitteilungen, keine Kommentare.

Im letzten Monat waren es drei Verbindungen, jetzt sind es 18, besonders an Wochenenden und in den Abendstunden. Schichtarbeiter*innen und Pendler*innen sind trotzdem unterwegs!

Schleswig-Holstein’s Verkehrspolitik: Minister Madsen betont immer wieder: Wir haben das schlechteste Schienennetz und den schlechtesten Stand bei der Elektrifizierung deutschlandweit. Und jetzt auch noch die schlechteste Verkehrspolitik? (F)

Wir haben dieses wichtige Thema für heute ins Parlament gezogen, besonders angesichts des bisherigen Schweigens der Koalitionsfraktionen zu den Kürzungen. 🗣️📢 #Verkehrswende #SchleswigHolstein #Klimaneutralität #Zugstreichungen #Politik #Nachhaltigkeit #Fassungslos