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Christian Stocker

@_CStocker

🇦🇹 Bundeskanzler der Republik Österreich Bundesparteiobmann der @volkspartei

◷ Joined October 2023▧ 481 Photos and videos
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Christian Stocker@_CStocker·Nov 16

Unser Modell wird in vollem Einklang mit dem EU-Recht, dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsbestimmungen aufgesetzt. Dafür arbeiten die zuständigen Ministerien eng mit der Europäischen Kommission, IOM und UNHCR zusammen. Der EU-Asylpakt ist ein wesentlicher Baustein für eine harte, konsequente, aber auch faire Migrationspolitik. Die neue EU-Rückführungsverordnung ermöglicht uns jetzt Rückführungen auch in Drittstaaten. Also nutzen wir sie. Dass wir diesen Schritt gerade hier in Wien setzen, zeigt unsere europäische Führungsrolle in diesem Feld.

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 16

Als Gruppe der Umsetzer setzen wir damit den nächsten wichtigen Schritt für ein konsequentes europäisches Asyl- und Migrationssystem. Denn wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht außer Landes gebracht werden, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt. Das lassen wir nicht zu. Wenn der Staat Grenzen aufzeigt, müssen sie auch eingehalten werden. Ist die Rückkehr ins Heimatland nicht möglich, werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie Ruanda rückgeführt. Denn wir müssen Herr im eigenen Haus sein, national genauso wie in Europa.

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 16

Ich freue mich, dass wir heute einen echten historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verkünden können: Österreich, Dänemark, die Niederlande, Deutschland und Griechenland wollen 2027 gemeinsam das erste gemeinsame Rückkehrzentrum in Ruanda eröffnen. 🇦🇹🇪🇺 Unsere Ziele sind klar: Rechtskräftig negative Asylwerber sollen künftig dorthin überstellt werden. Wir entziehen den Schleppern ihre menschenverachtende Geschäftsgrundlage und verhindern so das Sterben im Mittelmeer und auf anderen lebensgefährlichen Routen. Und wir entlasten unsere Kapazitäten, die in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten sind.

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 13

Beim heutigen informellen Europäischen Rat in Dublin stehen zwei wichtige Themen ganz oben auf der Agenda: die Ukraine und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine findet auf europäischem Boden statt. Deshalb steht außer Frage, dass Europa eine echte Rolle in Friedensverhandlungen spielen muss. Es ist höchste Zeit, dass die Selbstfindungsphase der EU endet. Denn es geht um die Zukunft der Ukraine und damit um die Sicherheit in Europa. Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz müssen wir mehr europäische Eigenständigkeit entwickeln. Es geht nicht nur um enorme Chancen für unsere Wirtschaft, sondern auch um unsere Souveränität und Sicherheit. Wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten manövrieren. © BKA/Schrötter

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 13

Ahead of today’s informal #EUCO in Dublin, I met with fellow heads of government from like-minded countries to discuss the next Multiannual Financial Framework. Our position is clear: all of us have to consolidate our national budgets, and we expect the same discipline from Brussels. We expect a new proposal from President Costa. If we want to conclude negotiations this year, it has to be a realistic, significantly lower one. © BKA/Schrötter

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 9

Die Novemberpogrome vom 9. und 10. November 1938 stehen für eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Fast neun Jahrzehnte später müssen wir mit großer Sorge feststellen, dass Antisemitismus in Österreich und ganz Europa wieder zunimmt. Jüdinnen und Juden sind erneut verstärkt mit Hass, Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert. Diese Entwicklung dürfen wir niemals hinnehmen. Österreich trägt eine besondere historische Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten und jüdisches Leben zu schützen. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher und frei leben können.

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 8

Deeply appalled by the brutal terrorist attack in Kraków - a cowardly assault on innocent people. I am devastated to learn that an Austrian citizen is among the victims. The staff of the Austrian Embassy in Warsaw and the Consulate General in Kraków are in close contact with the family and are supporting them during this devastating time. My heartfelt sympathies and prayers are with the family of our fellow Austrian and with all the victims and their loved ones. We stand firmly in solidarity with the people of Poland, dear @donaldtusk. We will never let hatred and violence intimidate us or sow division in our free and pluralistic societies. 🇦🇹🇵🇱

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 6

Thank you, President Xi Jinping, for receiving me in Beijing on the occasion of the 55th anniversary of diplomatic relations between Austria and China. Our discussions focused on strengthening our friendly strategic partnership, expanding economic cooperation and deepening people-to-people ties. As an export-oriented nation, Austria has a strong interest in open markets, fair competition and reliable economic partnerships. We also exchanged views on global challenges and the importance of dialogue and multilateral cooperation. Our shared ambition should be to build on what connects us, address differences through dialogue and create new opportunities for our countries. Growing together. Building trust. Shaping a shared future.

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 6

Thank you, PM Li Qiang, for the good and constructive talks during my official visit to Beijing. Beyond strengthening our bilateral relations and fostering people-to-people exchanges, our discussions focused in particular on deepening economic ties. In the presence of both of us, three agreements were signed to create new opportunities for Austrian and Chinese businesses and further strengthen our trade relations. I look forward to further deepening and expanding our friendly strategic partnership in the future.

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 4

Shanghai is China's economic powerhouse, and around 220 Austrian companies are based here. Today I met Mayor Zhu Zhongming to discuss deeper cooperation in green technologies, digitalisation and sustainable mobility. For our companies to seize these opportunities, they need a reliable and fair framework. (BK)

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 4

Die Mobilität verändert sich grundlegend, und China ist bei Batterien heute weltweit führend. Umso wichtiger ist es, dass Österreich mit Forschung und Spitzentechnologie vorne mit dabei ist. Wie das gelingt, zeigt die Partnerschaft zwischen der Tongji-Universität in Shanghai und AVL List, die vor rund 100 Jahren mit dem Grazer Ingenieur Hans List begonnen hat und die wir heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gefeiert haben. Innovation aus Österreich ist weltweit gefragt, und das schafft Arbeitsplätze und Chancen für unsere Unternehmen, zu Hause wie international. (BK)

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 2

Heute vor sechs Jahren riss der grausame Terroranschlag in Wien vier Menschen aus dem Leben. Wir gedenken der Opfer und unser Mitgefühl gilt all jenen, die seitdem mit dem Verlust eines geliebten Menschen leben müssen. Unsere freie Gesellschaft ist nicht selbstverständlich - wir müssen sie jeden Tag verteidigen. Wer sie angreift, trifft auf den vollen Widerstand unseres Rechtsstaats: Für Hass, Gewalt und Terror gibt es in Österreich null Toleranz. (BK)

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Christian Stocker@_CStocker·Nov 2

Die Welt ist im Umbruch. Gerade jetzt braucht es Dialog und verlässliche Partnerschaften. Deshalb reise ich nach China, um den Standort Österreich zu stärken und Arbeitsplätze und Chancen für unsere Betriebe zu sichern. Auf dem Programm stehen der Austausch mit österreichischen Unternehmen in Shanghai sowie Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang in Peking. (BK)

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Christian Stocker@_CStocker·Oct 29

I strongly condemn the Russian drone attack on the train station in Dnipro, which caused many casualties. Our thoughts go out to the families of the victims, to those injured and to the people of Ukraine. This terrible act underlines the urgency of international efforts towards a just, comprehensive and lasting peace. (BK)

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Christian Stocker@_CStocker·Oct 29

Ein starkes Signal für Österreich: Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton, einer der Väter der modernen KI, begrüßt unseren Vorstoß für ein KI-Zentrum der Vereinten Nationen in Wien. KI bietet enorme Chancen, bringt aber auch Risiken mit sich, die kein Land allein bewältigen kann. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus aller Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten. Als einer der vier UN-Amtssitze weltweit und einziger innerhalb der EU wäre Wien dafür der ideale Standort. Gestern Abend konnte ich mich mit Geoffrey Hinton, Staatssekretär @ProellAlexander und KI-Pionier Peter Steinberger persönlich darüber austauschen. Für mich ist klar: Wir dürfen uns vor KI nicht fürchten. Wir müssen ihre Chancen nutzen, ihre Risiken ernst nehmen und dieser Technologie einen sicheren Rahmen geben. Österreich soll bei dieser Entwicklung nicht nur zusehen, sondern ihre Zukunft aktiv und verantwortungsvoll mitgestalten. (BK)

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Christian Stocker@_CStocker·Oct 28

Künstliche Intelligenz wird unser Leben verändern. Entscheidend ist, wer die Regeln dafür schreibt. Ich will, dass Österreich dabei nicht zuschaut, sondern mitgestaltet. Deshalb haben wir heute vorgeschlagen, ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien zu verankern. Einen Ort, an dem Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten, die Chancen von KI zu nutzen und ihre Risiken zu beherrschen. Als einziger UN-Amtssitz in der Europäischen Union ist Wien dafür der richtige Standort. Am Abend treffe ich gemeinsam mit Staatssekretär @ProellAlexander zwei, die diese Entwicklung entscheidend prägen. Geoffrey Hinton, Nobelpreisträger für Physik und einer der Wegbereiter der heutigen KI. Und Peter Steinberger, der mit OpenClaw eines der weltweit bekanntesten Projekte für KI-Agenten geschaffen hat und heute bei OpenAI arbeitet. Beide sind bei TEDAI Vienna in der Hofburg zu Gast. Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist. (BK)

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