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@anbusch

Pol sci prof @UniGoettingen, member of @adw_goe, advisory council @WiltonPark. Ex @Politics_Oxford. Works on regulation, democracy, pol. economy, UK, Germany

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Andreas Busch @abusch.bsky.social 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇬🇧@anbusch·Oct 4

Freue mich auf die 14. Auflage des Lehrbuchs „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung“, das demnächst erscheinen wird! Es ist vollständig aktualisiert und mit erheblichen strukturellen und didaktischen Änderungen versehen. amazon.de/Das-politische-Sys…

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Frank Schorkopf@FrankSchorkopf·9h

Die Botschaft steckt meines Erachtens in dem sehr langen Sachbericht, mit der sehr ausführlichen Wiedergabe des Parteivortrags. Jeder Leser kann sich so selbst ein Bild machen und die Schlussfolgerung daraus ziehen, ob der behauptete Wahlfehler vorlag.

#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074

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Kristina Schröder@schroeder_k·13h

Ein in jeder Hinsicht guter Plan. 200 von den 1500 zusätzlichen Fördermitgliedern haben wir in den letzten Tagen bereits dazu gewonnen, weitere 1300 bitte hier entlang: denkfabrik-r21.de/foerdermit…

es wird ja wohl in Deutschland 1.500 liberal denkende Menschen geben, die mit einer 25€/Monat Fördermitgliedschaft die entfallene Mini-Förderung des Bundes von 0.5 mio EURO im Jahr ausgleicht! Sollte kein Problem sein und stünde uns R21lern sowieso besser zu Gesicht! Man sollte aber darauf bestehen gleichzeitig die 6 mio EUR/Jahr Förderung der Amadeo Antonio Stiftung ebenfalls einzustellen, um nur ein Beispiel zu nennen!

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Holger Marcks@holger_marcks·11h

Rot oder tot? Der Erfolg der Berliner Linkspartei sei »ein klares Zeichen gegen den neuen Rechtsextremismus«, hieß es jüngst in einem Artikel bei @zeitonline (Link unten). »Zum ersten Mal seit langer Zeit kann sich eine neue Alternative zu seinem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg formieren«. Das ist ein gedanklicher Shortcut, wie er linkerseits gerade typisch ist. Dass eine rote die blaue Alternative schwächen könnte, ist vor allem Wunschdenken. Richtig ist, dass die Partei viele junge Menschen unter der Fahne des Antifaschismus mobilisieren konnte. Das ist aber eher eine Linksverschiebung innerhalb des linken Lagers. Es ist auch realistisch kein Mechanismus denkbar, wie eine von der Linkspartei ausgehende Politik nennenswert Wähler von der AfD abziehen könnte. Und das wäre neben einem Parteiverbot ja der einzige Weg, die Blauen zurückzudrängen. Linke Politik als Mittel gegen die AfD? Darüber hatten wir bereits im letzten NDW-Talk gesprochen (Link unten). Dieses Rezept wurde in den letzten Wochen ja vermehrt eingefordert. Dahinter steckt die Vorstellung, hinter dem politischen Rechtsruck stecke im Grunde soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Das ist nicht ganz falsch. Aber eben ziemlich stark durch das linke Wunschdenken gefiltert. Denn diese doch sehr grobe Feststellung sagt nichts darüber aus, welche sozialen und wirtschaftlichen Probleme genau AfD-Wähler sehen – und noch weniger darüber, welche sozial- und wirtschaftspolitischen Lösungen sie wünschen. Die Vorstellungen, woher die Probleme kommen, wem der Sozialstaat was schuldet und was ökonomisch sinnvoll ist, sind da in der Regel andere als in der linken Vorstellungswelt. Da malt man sich etwa die Unzufriedenheit mit Migration, das dominante Motiv von AfD-Wählern, als eine Art Verirrung aus: als hätte man ihnen bloß etwas ins Ohr gesetzt. Linke Politik, so in etwa die Rechnung, beseitige die wahren Ursachen ihrer Unzufriedenheit – oder lenke zumindest die Wut auf die Reichen (oder auch die Männer). Man projiziert einfach die eigenen ideologischen Interessen auf andere. Bereits im ersten NDW-Talk war Thema, dass sich ein narrativer Spin im linken Lager abzeichne: Es werde einen Hype um die »antifaschistische Wirtschaftspolitik« geben. Denn damit ließen sich die eigenen politischen Wünsche als moralische Notwendigkeit weitererzählen. So kam es denn auch: Linke Sozial- und Wirtschaftspolitik gilt indessen einigen als Gebot der Stunde im sogenannten Kampf gegen rechts. Im Grunde nimmt hier eine moralische Erpressung Form an. Bereits zur letzten BTW hatte die Linkspartei den Faschismus an die Wand gemalt, um sich als Retterin zu inszenieren. Nun werden, mit jenem Spin, auch ihre Ziele als antifaschistische Pflicht moralisiert. Rot oder tot, sozusagen. Damit kann man das eigene Lager vor sich hertreiben – viele andere treibt man damit von sich weg. Polarisierung eben.

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Timothy Garton Ash@fromTGA·Nov 17

My response to Andy Burnham’s first big speech on Britain and Europe… theguardian.com/commentisfre…

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Jürgen Kaube@JKaube·14h

Kann man eigentlich auf alles draufdrucken: Odysseus, Batman, Pippi Langstrumpf, Robinson, Sherlock, Parsifal, Donald Duck - alles problematische Vorbilder.

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Kirsten Thommes@KirstenThommes·18h

Wir investieren zwar grundsätzlich in den Bereich Bildung und Forschung, aber leider nicht in Bildung und Forschung 🫤 handelsblatt.com/technik/for…

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Mushtaq Bilal, PhD@MushtaqBilalPhD·14h

Everyone’s talking about how reliably Pangram can detect AI-generated text. But you can easily get Pangram to label a 100% AI-written text as 100% human. Here’s how:

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Siri Srinivas@pjux·Nov 17

This is insane. Insane.

Researchers have used reinforcement learning to teach a 5-tonne John Deere skid-steer loader to perform complex acrobatic manoeuvres autonomously. Trained in simulation and transferred to a real machine, the system can balance on two wheels, navigate rough terrain, spin, and control its bucket before landing safely. The research demonstrates the potential of AI-driven automation for heavy construction and industrial machinery. Video Credit: @leggedrobotics / @ETH Paper: wevlv.co/4kltYys #engineering #technology

1:10
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BVerfG@BVerfG·16h

#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074

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Pippa Norris@PippaN15·19h

Though rarely mentioned in the media's postelection autopsies, the most important issue for Democratic voters was the state of American democracy, not the economy.

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Carsten Brennecke@RABrennecke·Nov 16

Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig: Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht. Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich. Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht. Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht. Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen. Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen. Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären. Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich. Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur. Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen. Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.

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Jochen Bittner@JochenBittner·Nov 17

Oriel College in Oxford has been completely sealed off tonight by hundreds of protesters opposing an event featuring “race realist” Nathan Cofnas. Journalists are being physically pushed back.

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Wilton Park@WiltonPark·Nov 17

📣 We're hiring ✨ Wilton Park is seeking a Senior Programme Director to design & convene dialogues addressing some of the world's most pressing challenges, focusing on energy, climate & environment and / or innovation, science & technology. Learn more: wiltonpark.org.uk/vacancy/se…

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