Es ist einfach so absurd, dass unsere Politik, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt, ein über Jahrzehnte gewachsenes Bündnis, zu 90 % am Einfluss eines Landes zerbrechen, dessen Soldaten in einem Angriffskrieg die Kloschüsseln der Bewohner als wertvollste Kriegsbeute betrachten.
Der Siegerentwurf steht fest! Jury übergibt Entwurf „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ an Bund. Mehr: kulturstaatsminister.de/sieg…
Der Attentäter von Krakau interessierte sich offenbar für ganz unterschiedliche Gewalttäter: Breivik, Manson und Elliot Rodger. Was sie verbindet, ist weniger eine gemeinsame Ideologie als der Gewaltkult bestimmter Online-Subkulturen. Genau die Grauzone, die ich beschreibe. 👇
Die Grenzen zwischen Terrorismus, Amok und Wahnsinn verschwimmen. Besonders bei Einzeltätern, die sich online radikalisiert haben. Ich nenne dieses Phänomen „die neue Grauzone“. Heute durfte ich im ORF erläutern, was dahintersteckt. 👇
Die Datencenter laufen heiß, unter allen Posts zur BSW-Niederlage rutschen die "Nicht im Krieg mit Russland"-Trolle und Querfront-Patrioten rein, um übers BVG zu schimpfen. Putin hat effektiv heute eine von drei politischen Säulen in Deutschland verloren. Im Kreml ist man sauer.
Klar, einfach mal dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit unterstellen, wenn nicht im eigenen Interesse geurteilt wird. Drunter machen wir es nicht. Stabile Haltung zum deutschen Rechtsstaat. Vielleicht doch nach Russland auwandern? Da isses bestimmt besser.
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
"Amtlich" ist, dass das BSW keinerlei ausreichenden Nachweis für Unregelmäßigkeiten erbracht hat und wieder mal mit dummdreister Disruption im Auftrag ihres Eigentümers am Rechtsstaat gescheitert ist. Passend zu der ganzen gescheiterten Existenz der Kultführerin.
Eins muss man Paul Ziemiak lassen, er ist und war schon immer schmerzfrei in seinem Parteisoldatentum. Robin Alexander hat es in Machtwechsel aber gut auf den Punkt gebracht, der Preis für die Koalition steht in keinerlei Verhältnis zum Resultat.
🔴 Eil: LKA-Ermittlungen nach einer Sitzung der zerstrittenen @cdulsa -Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: "Verdacht einer strafrechtlichen Nötigung". Es geht um eidesstattliche Versicherungen, die die CDU-Abgeordneten abgeben sollten, dass sie bei geheimer Wahl zuvor nicht @AfD_LSA -Kandidaten gewählt hätten. #Demokratie#CDU#AfD Mehr dazu hier: focus.de/politik/deutschland…