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Alexander Steinhoff10,599 posts
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Alexander Steinhoff

@derlex

Self-employed dev into clean code, TDD, & testing. Shocked by how people appear on X vs. real life. No flags, just common sense.

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Alexander Steinhoff@derlex·1h

Linda Heitmann (grün, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses): "Die Prüfungen durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht waren sorgfältig und gründlich. Diese Prüfung war wichtig, denn Vertrauen in Wahlen entsteht durch saubere Verfahren, nachvollziehbare Fakten und unabhängige Kontrolle." Was soll man dazu noch sagen? Ich bin ja absolut dafür, mit jedem zu reden und versuche, die Leute ernst zu nehmen. Aber ich komme da gerade an eine Grenze.

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André Tautenhahn@adtstar·8h

Das @BVerfG fordert Belege für Zählfehler, lehnt aber eine Nachzählung ab. Das ist ungefähr so, als würde ein Arzt sagen: Bevor ich Sie röntge, müssen Sie mir erst nachweisen, dass Sie einen Knochenbruch haben, eine bloße Vermutung oder Schmerzempfinden reicht nicht aus. :-)

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Jürgen Müller@IndikativJetzt·8h

So und jetzt bringen wir die Reform der Nachrichtendienste vors Bundesverfassungsgericht!

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Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·7h

Offenbar fühlen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Parteien, die sie nominiert haben, mehr verpflichtet als der Verfassung und der Demokratie. Warum die Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ein klares Fehlurteil ist – mein Interview mit WELT TV.

1:48
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Christian Rieck@ProfRieck·10h

Ich plädiere bei der Stimmauszählung für einen Automatismus: Wenn das Ergebnis knapp ist, muss es immer genauer verifiziert werden. Die Überlegung ist einfach: Es gibt immer eine Ungenauigkeit bei der Stimmauszählung. Meist spielt dieser aber keine Rolle. Falls er doch eine spielen könnte, muss mit einem genaueren Verfahren nachgezählt werden. Ein anschauliches Beispiel aus dem Alltag: Wenn wir wissen wollen, ob ein Schrank in eine Nische passt, reicht meist ein Messen mit der Armlänge. Wird es knapp, muss aber ein Zentimetermaß her. Eine solche Zweistufigkeit ist sinnvoll, weil die hohe Genauigkeit sehr teur ist und oft nicht gebraucht wird. Ohne eine solche Regelung gibt es aber selbst bei hoher Plausibilität keine Chance auf Nachzählung.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

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Alexander Steinhoff@derlex·9h

Jetzt drehen sie völlig durch. Die Verweigerung der Nachzählung stärkt jetzt die Wahl und die transparente Auszählung. Schade, dass Orwell das nicht mehr erleben darf.

Es ist gut und wichtig, dass das BSW mit seinen kalkulierten Zweifeln an dem offenen und rechtmäßigen Auszählprozess der Bundestagswahl gescheitert ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die demokratische Wahl und ihre transparente Auszählung.

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Alexander Steinhoff@derlex·10h

"Wir hätten jedes Urteil akzeptiert" Schon ulkig, dieser Herr Lauterbach. Wie stellt er sich denn vor, wenn "wir" (vermutlich meint er die SPD) das Urteil nicht akzeptieren? In die nächste Instanz gehen?

Wir hätten jedes Urteil akzeptiert, weil Parteien nicht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes in Frage stellen sollten. @SWagenknecht beweist hier mit Verschwörungstheorien und Verachtung demokratischer Strukturen einmal mehr, dass sie eine Schwester im Geiste der @AfD ist.

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Alexander Steinhoff@derlex·12h

Es gab sieben Wahlbezirke, in denen das BSW keine Stimmen bekam, für die aber eidesstattliche Versicherungen von Wählern vorlagen, dass sie das BSW gewählt hatten. Gleichzeitig bekam Bündnis Deutschland, eine Kleinstpartei, in diesen sieben Bezirken in Summe 146 Stimmen. Alleine die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einmal in diesen Bezirken einen Neuauszählung anordnet, schließlich lernt man ja dadurch etwas über die Häufigkeit dieser Verwechslungen, zeigt schon sehr klar, welche Haltung das BVerfG in dieser Frage hat.

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Christian Dorst@ChrisKW14·13h

„Der größte Skandal an diesem Verfahren ist jedoch, dass es nicht einmal eine weitere Beweiserhebung gab. Karlsruhe hat, genau wie zuvor der Bundestag, nicht einmal die vollständigen Daten bei den Wahlbehörden angefordert. Die Informationen darüber, was genau wann, wo und weshalb überprüft oder korrigiert wurde, liegen in den Behörden vor – aber das Gericht hat sie sich nicht einmal angesehen. […] Dass das Gericht zudem die inhaltliche Auseinandersetzung in einer mündlichen Verhandlung gescheut hat, ist schlichtweg blamabel – eine Ansicht, die auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Degenhart teilen. Wir fordern eine grundlegende Reform des Wahlprüfungsverfahrens, bei dem künftig eine unabhängige Instanz und nicht die Profiteure des Systems über Nachzählungen entscheiden! […] Dass uns das Gericht nun vorwirft, wir hätten unsere Beschwerde nicht konkret genug substantiiert, ist ein absoluter Hohn. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass nicht genug Beweise vorliegen, darf es doch nicht einfach darauf verzichten, diese selbst zu ermitteln! Wir konnten diese Daten schlichtweg nicht auswerten, weil uns die Vorlage von den Behörden verweigert wurde. Man verwehrt uns den Zugang zu den nötigen Dokumenten und nutzt dies anschließend als Begründung, um eine Überprüfung zu blockieren. Das ist ein juristischer Taschenspielertrick.“ bb.bsw-vg.de/aktuelles/ein-s…

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Alexander Steinhoff@derlex·13h

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Verfassungsrichter nicht so unabhängig sind, wie sie sein sollten.

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Manaf Hassan@manaf12hassan·13h

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie das gesamte Vorgehen seit der Bundestagswahl in Sachen Neuauszählung ist ein handfester Skandal und erschüttert die Demokratie. Bundestag und Bundesverfassungsgericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entscheidung nahezu zwei Jahre verschleppt wurde, um sie dann lächerlich abzulehnen – der Bundestag im Dezember 2025, das Gericht erst heute. Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und nein, ganz sicher nicht wegen des BSW, sondern wegen der Entscheidung an sich.

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Künstliche Intelligenz@KI_Agent·Nov 17

Wie kann man das noch von Stasi-Methoden unterscheiden? Geheimdienste dürfen in die Wohnung einbrechen und der Betroffene muss noch nicht einmal nachträglich darüber informiert werden. Und das wird auch noch als Schutz der Freiheit verkauft 🥳

1:19
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Glenn Greenwald@ggreenwald·Nov 17

The most amazing part of US government/media war propaganda is that they never bother to change the script a little bit, no matter how many times it's been used over decades. They even use the same media outlets to act as helpful stenographers.

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New US intelligence indicates that Iran is developing plans to target senior Trump administration officials by detonating a so-called dirty bomb or a chemical weapon in Washington, DC, even as officials continue to debate whether Iran can or will attempt to execute such a plot, according to seven US officials. cnn.it/4903mvK

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Arnaud Bertrand@RnaudBertrand·Nov 17

By my own count, if one includes these latest sanctions, the EU has now sanctioned 8 European citizens for speech: - 3 German citizens: Alina Lipp, Thomas Röper and Hüseyin Doğru - 3 French citizens: Xavier Moreau, Adrien Bocquet and Sylvain Afoua (aka Egountchi Behanzin) - 1 Lithuanian citizen: Ernest Mackevičius - 1 Irish citizen: Chay Bowes The sanctions include freezing these people's assets and making it a crime for anyone in the EU to pay them, hire them or even lend them a single euro. They also include a travel ban, which leads to some absurd situations: Doğru - based in Germany - was invited by some members of the EU parliament to Brussels to plead his case but he couldn't go due to the travel ban. As one of the MEPs who invited him - and made 40 phone calls to try, unsuccessfully, to get him cleared to come - put it: "It really was like something out of a Kafka novel" (berliner-zeitung.de/article/…). And, probably worst of all, all of this was decided without any charge, trial or court ruling - simply as a unilateral decision of government ministers. Yesterday's sanctions, for instance, were decided at the Foreign Affairs Council meeting of EU Foreign Ministers and were simply signed by Kaja Kallas alone on behalf of the Council (eur-lex.europa.eu/legal-cont…). Put it all together, and this violates at least half a dozen of what the EU keeps saying are the fundamental values and principles it supposedly fights for: 1) Separation of powers: here we have government ministers - members of the executive branch of their countries - acting as prosecutor, judge and jury 2) Presumption of innocence (Article 48 of the EU’s own Charter of Fundamental Rights): they’re punished without guilt ever being established, and without being given a chance to plead their case before the decision 3) Right to a fair trial (Article 47): there was no trial at all, let alone a fair one 4) Freedom of expression and of the media (Article 11): they were sanctioned - explicitly so - for what they said and published. For instance, in these latest sanctions, Chay Bowes was sanctioned for, among other things, the speech crime of "participat[ing] in the spreading of anti-Western and anti-Ukraine disinformation at the UN Security Council" (eur-lex.europa.eu/legal-cont…). Sanctioned in part for a speech at the UN, a forum that exists precisely so that clashing views on international matters can be heard, quite the message to send from the EU... 5) Freedom of movement (Article 45): they're under a travel ban 6) Right to work and to property (Articles 15 and 17): their assets are frozen and nobody may employ or pay them You can think whatever you want about these 8 people. But ask yourself this: even if you are pro-Ukraine, pro-EU, anti-Russia and you view these people as malignant Russian operatives... what is the EU fighting for here, exactly? This is more profound than you may think: we're speaking about the very foundation of modern European civilization, built on the very idea that political power alone cannot decide what is true. I'm not exaggerating. What we’re witnessing is a return to the pre-Enlightenment playbook, when monarchic or religious authorities defined the truth, deviations from it were called heresy, and heretics were excommunicated - cut off from the community, so that no one could trade with them, employ them or help them. In Europe's darkest times, heretics were even famously burned at the stake - like Joan of Arc or Giordano Bruno. It took literal centuries of religious wars and debates, and the likes of Voltaire, Kant and Mill, to replace it with a basic idea: that no single power, however legitimate, gets to be the final judge of what is true, and that you answer for your words only before a court, under laws written via a process separate from the power that does the accusation. You can find countless works of European literature on this very matter. Take Spinoza, excommunicated in 1656 by the Portuguese-Jewish community of Amsterdam, with a decree ordering that "no one should communicate with him" nor "accord him any favor". He went on to write the Theological-Political Treatise, one of the founding texts of the Enlightenment, with an entire chapter arguing that "in a free state every man may think what he likes, and say what he thinks." Or Mill, two centuries later in On Liberty, Chapter 2: "All silencing of discussion is an assumption of infallibility." Or Kafka’s The Trial, the story of a man accused by an authority nobody can quite locate, of something nobody will explain. How is what Europe is presently doing anything other than going back to that very system, under new appellations? The authority: government ministers. The heresy: "disinformation". The excommunication: assets frozen, banned from travelling and nobody may pay them, hire them or lend them a single euro. It’s basically Spinoza’s excommunication decree on EU letterhead, with a bit of Kafka sprinkled in given that the man invited to the European Parliament to contest his punishment couldn’t attend because of the very punishment he wanted to contest. You don’t have to like these 8 people, or even care about them, to see the problem. Heck, this system was developed precisely for the people nobody likes: consensual ideas never needed protecting. No, the real question here is this: do you want Europe to be the heir of Spinoza - or of Voltaire, or of Galileo, or of any of the countless Europeans who suffered or even died for thinking differently - or of their persecutors?

Today the EU sanctioned 30 individuals, including journalists & EU citizens, without trial, for “misinformation” & other speech crimes. Their bank accounts have been frozen, travel restricted & more. The EU has yet to sanction Benjamin Netanyahu - for anything.

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Alexander Steinhoff@derlex·Nov 16

Bei Illner habe ich gehört, das Angebot Putins, die Europäer mit an den Verhandlungstisch zu holen diene im Prinzip nur dazu, die Verhandlungen endlos in die Länge zu ziehen, da er ja weiß, dass die Europäer nicht wissen, wen sie schicken sollen. Unfassbar perfide, dieser Putin

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henning rosenbusch@rosenbusch_·Nov 16

Es ist alles zu unserem Schutz und gegen die Feinde der Demokratie. Wir können uns also wieder hinlegen.

1:19