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Fraktion der Freien Demokraten

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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt·18 Mar 2025

Leider haben sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen dagegen entschieden: Die Verteidigungsfähigkeit wird nun nicht automatisch gestärkt, im Kernhaushalt wird sogar weniger ausgegeben und stattdessen mehr über Schulden. Etikettenschwindel! (3/3)

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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt·18 Mar 2025

Unser Vorschlag: Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf mind. 2 % des BIP erhöhen und das Sondervermögen zu einem Verteidigungsfonds i.H.v. 300 Mrd. Euro weiterentwickeln. (2/3)

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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt·18 Mar 2025

Wir wollen gezielt in die Sicherheit unseres Landes investieren und die Bundeswehr stärken, ohne die Schleusen für ungebremste Verschuldung zu öffnen. Dazu haben wir den Fraktionen von Union und SPD einen seriösen Vorschlag gemacht. (1/3)

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Peter Heidt@PeterHeidtFDP·18 Mar 2025

Danke @Otto_Fricke für diese wahren Worte! Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. @fdpbt #SchuKo

"Wenn einem Politiker das Geld einfach als Möglichkeit gegeben wird, dann nimmt er es und gibt es aus", zitiert @Otto_Fricke @fdpbt. Man dürfe sich nicht einfach in eine Verschuldung begeben, welche spätere Generationen belaste, ohne darüber regelmäßig nachzudenken, so Fricke.

1:12
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Ulrike Fritzsche@HarzerUlrike·18 Mar 2025

Bundesrechnungshof: "Umgehung der #Schuldenbremse gefährdet solide Staatsfinanzen. [...] Solide Staatsfinanzen sind nur möglich, wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert & einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt." #Bundestag #Abgeordnete

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phoenix@phoenix_de·18 Mar 2025

#Bundestag | "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", so @christianduerr @fdpbt. Dies sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."

1:28
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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt·18 Mar 2025

💰❌ Schuldenlawine? Nicht mit uns! CDU/CSU, SPD & Grüne wollen die größte Schuldenexplosion in der Geschichte unserer Republik. Ohne Reformen, ohne Plan. Schulden schaffen aber keine Zukunft. (1/2) #Bundestag

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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt·18 Mar 2025

"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ @christianduerr im #Bundestag

1:48
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Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt·13 Mar 2025

"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen: Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" @christianduerr im Bundestag

0:49