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@loadev

LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik Archiv (2013 - 2024) ➔ @loadev@chaos.social

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LOAD@loadev·20 Jun 2024

Die vielen Politiker:innen, die sich von Beginn an gegen die #chatkontrolle einsetzen, haben erneut einen offenen Brief verfasst, der hoffentlich auch nochmal hilft, um #bürgerrechte in der EU heute zu schützen und den Rat zur Vernunft zu rufen. netzpolitik.org/2024/offener…

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LOAD@loadev·20 Jun 2024

Unser Bundesjustiziminister und die #bundesregierung bleiben stabil und werden in der heutigen Rats-Abstimmung gegen die #chatkontrolle stimmen. Danke an die Freunde in der Zivilgesellschaft, dass wir gemeinsam den Druck hochgehalten haben. Es hat gewirkt!

BMJV@bmjv_bund20 Jun 2024

Die #chatkontrolle darf nicht kommen! Das unterstreicht Bundesjustizminister @MarcoBuschmann. Sie ist mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar. Denn: "Ein derart schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ist unverhältnismäßig."

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LOAD@loadev·20 Jun 2024

In den letzten zwei Tagen sind fantastische Dinge geschehen, die nicht übersehen werden sollten. Innenministerin #faeser hat sich erstmals öffentlich gegen die #chatkontrolle positioniert. Endlich! Siehe hinzugefügter Kontext aus der community 🥰

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Die „Chatkontrolle“ lehnen wir ab. Deutschland wird im EU-Rat mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Wir müssen Kinder auch mit europäischen Instrumenten vor sexueller Gewalt schützen, aber zielgerichtet und rechtsstaatlich.

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LOAD@loadev·20 Jun 2024

Heute gilt es - die EU darf keinen Zentimeter weiter in Richtung #chatkontrolle rücken! Vielmehr ist die angesetzte Abstimmung im Rat (mit der sich der Rat für weitere Verhandlungen positionieren will) hoffentlich das letzte Aufbäumen der Überwachungsfreunde! (pic: @ThreemaApp)

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Tobias B. Bacherle avatar
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Tobias B. Bacherle@TBBacherle·18 Jun 2024

Der Vorschlag zur #chatkontrolle ist nicht mit unserem 🇪🇺 Bekenntnis zu sicherer Kommunikation vereinbar, sondern setzt diese leichtfertig aufs Spiel. Ein flächendeckendes & anlassloses Scannen von Chats ist mit uns Parlamentarier*innen nicht zu machen: n-tv.de/politik/Widerstand-g…

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Moritz Körner@moritzkoerner·18 Jun 2024

❌ Die Chatkontrolle ist der größte Angriff auf Bürgerrechte in Europa. Eine Massenüberwachung sorgt nicht für mehr Sicherheit für Kinder, sondern ist insbesondere durch ein Angriff auf Verschlüsselung und damit sichere Kommunikation. Anbieter wie Signal drohen schon damit sich aus der EU zurückzuziehen, weil sichere und private Kommunikation in Europa nicht mehr möglich wäre. Wie ist der Stand der Verhandlungen? Ein Thread🧵

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LOAD@loadev·15 Jun 2024

Nur wenige Wochen nach Verabschiebung des #aiact plant 🇸🇪 Echtzeit-Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen. Dies zeigt, dass die Ausnahmen für biom.Echtzeit-Erkennung oft nicht im Verhältnis zum Eingriff in die Grundrechte stehen. #reclaimyourface #ryf load-ev.de/2024/06/14/echtze…