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Deshalb verlassen wir X. Unser Profil löschen wir nur deshalb nicht, damit es niemand anderes übernehmen kann. Folgt uns auf Bluesky oder Mastodon: 👉 bsky.app/profile/lobbycontro… 👉 bewegung.social/@lobbycontro… /4

Es gefährdet unsere Demokratie, wenn der superreiche Elon Musk seine reichweitenstarke Plattform für seine Interessen missbraucht und mit seinem Reichtum auf öffentliche Diskurse Einfluss nehmen kann. /3

X hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr zu einer Plattform für Desinformation, Unterstützung extrem rechter Kräfte und strategische Hassposts entwickelt. Das wollen wir nicht weiter unterstützen. /2

Nachtrag: Die Bilder sind von Martin Heinlein, CC-BY-NC-ND 4.0

Eure Unterschriften haben uns schon jetzt dabei geholfen, Druck zu machen, doch der Kampf für einen Parteispendendeckel fängt gerade erst an. Bitte unterschreibe auch du unseren Appell für einen Deckel auf die Parteispenden: 6/ lobbycontrol.de/parteienfina…

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Parteispendendeckel, wie eine repräsentative Umfrage im Oktober zeigte. Damit haben sie den richtigen Riecher. Inzwischen haben 19 von 27 EU-Staaten einen Spendendeckel, um undemokratische Einflussnahme zu verhindern. 5/

Wir müssen schnell handeln. Wenn eine Partei so eine Riesenspende erhalten hat, ist der politische Wettbewerb über Jahrzehnte im Interesse von Musk verzerrt. Wir hoffen, dass die Delegierten der SPD die Brisanz erkennen und den Spendendeckel in ihr Wahlprogramm aufnehmen. 4/

Er hat bereits angekündigt, die AfD im Wahlkampf zu unterstützen. Wirklich sicher vor solcher Einflussnahme auf den Wahlkampf sind wir erst dann, wenn solche horrenden Spenden überhaupt nicht mehr an Parteien fließen können. 3/

Elon Musk möchte der extrem rechten Partei Reform UK in Großbritannien 100 Millionen US-Dollar spenden. Obwohl Spenden aus den USA eigentlich verboten sind, könnte er auch über mehrere Schlupflöcher an deutsche Parteien spenden. 2/


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Gut so! Die Bundestagsverwaltung hat nun ein Prüfverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts "im vorliegenden Fall" eingeleitet. t-online.de/nachrichten/deut…
Beim für Donnerstag angekündigten Talk von Alice #Weidel und Elon #Musk auf X könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Das könnte teuer werden für die #AfD. Entscheidend ist, wie viele Ressourcen seiner Plattform für die Verbreitung des Talks eingesetzt werden. 1/

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