Meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie zum wohl skurrilsten Rechtsstreit des Jahres. Die @tagesschau hat die Linkspartei anwaltlich abmahnen lassen. Grund ist ein Satire-Video von Linken-Chefin Ines Schwerdtner auf Social Media. Der NDR verlangt wörtlich die ,,Beseitigung‘‘ des Videos aus dem Internet – und droht mit Klage auf Zwangsgebühr (Schadensersatz). Die Linken schicken ihrerseits einen gepfefferten Brief an die Rundfunkanstalt zurück. @BILDm.bild.de/politik/inland/die…
Das ist einfach nur erschreckend und es muss davon ausgegangen werden, dass es um Einschüchterung von Journalisten geht. Wir sollten hier alle unsere Solidarität zeigen. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben müssen, weil sie ihre Meinung sagen.
Merz sagt, der Gesetzentwurf zum Anti-Vergesellschaftungsgesetz sei fertig. Aber stimmt das? „Im Gegenteil hört man von Beteiligten, die nah an dem politischen Vorgang dran sind, von einem Gesetzentwurf wisse man nichts“, erfuhr @markus_sehllto.de/recht/hintergruende/h…
Kanzler Merz kündigt einen fertigen Gesetzentwurf an, der die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin ausbremsen soll. Aber gibt es den fertigen Entwurf wirklich? buff.ly/ieUKPLH
Einmal über die Altstadtbrücke und auf der polnischen Seite Fish'n Chips essen - eigentlich normal in Görlitz/Zgorzelec. Aber seit Jahren müssen Passanten mit Grenzkontrollen rechnen. Rechtswidrig, so das VG Dresden.
buff.ly/oa8hsbf
Ein türkisch klingender Name in der Mailadresse verringert die Chancen auf einen Kita-Platz um 20 Prozent. Eine Ifo-Studie zeigt: Antworten sind seltener und unhöflicher. trib.al/0ZuwTAk
So langsam wird das ein wenig infantil oder @Tagesspiegel?
Da müssen drei Journalisten ran, um einen Beitrag zu verfassen zum momumentalen Ereignis, dass @Domschi auf Instagram einen RBB-Nachrichtenbeitrag mit Like versehen hat.
Was für ein unernstes Theater.
“Exclusiv”: an SPD spokesperson liked a news piece on Instagram about the Palestinian flag being raised at the Reichstag, and that is worth an article with three journalists on the byline at Tagesspiegel
Ist dem Tagesspiegel diese Exklusiv-Geschichte nicht peinlich? Ich like ständig Nachrichtenbeiträge auf Instagram über Vorgänge, die ich nicht gut finde. Dient ja dazu, dem Algorithmus mitzuteilen, was einen interessiert.
„Es ist jetzt entscheidend für uns, Flagge zu zeigen, für die Demokratie einzustehen.“
Matthias Miersch, Bebelplatz, 6. Oktober 2026
tagesspiegel.de/politik/auff…
Ein bitterer Tag. Der Tatverdächtige (22) im Fall des Tötungsdelikts gegen die Berliner Schülerin Lisa T. (13) ist im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Damit dürften die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden @Tagesspiegel . tagesspiegel.de/berlin/13-ja…
Nach einem derart dummen Satz kann man gleich aufhören zu lesen.
Die Unfähigkeit, zwischen Grausamkeiten des Krieges und Grausamkeiten "der Juden" zu unterscheiden, eint den Autor da wohl mit Antisemiten.
Ich bin wirklich kein Verteidiger von Patricia Schlesinger und ihren Machenschaften bei der ARD. Aber für diese BILD-Schlagzeile gehört eigentlich jemand gefeuert. Man kann nicht auf der Titelseite der größten Zeitung des Landes eine NICHT VERURTEILTE Frau, bei der es um Geld geht, gleichsetzen mit einer VERURTEILTEN MÖRDERIN. Das lässt sich weder mit Unschuldsvermutung noch mit irgendeiner Verhältnismäßigkeit in Einklang bringen. Das ist nicht nur die brutalstmögliche Vorverurteilung, das steckt Frau Schlesinger beim schnellen Blick am Kiosk in eine moralische und strafrechtliche Kategorie mit einer Kindermörderin. Es ist auch eigentlich für jeden mit fünf Minuten Erfahrung im Boulevardjournalismus auf den ersten Blick erkennbar, dass so eine Schlagzeile absolut indiskutabel, verleumderisch und gefährlich ist, dass sie sich verbietet, zumal man ja extra noch das bigotte Konstrukt "Zwei Prozesse, die uns bewegen" wählt, um Frau Schlesinger so hinzurichten. Da haben bei BILD einfach alle Kontrollmechanismen versagt.
Was genau ist am (natürlich illegalen) Austausch der Deutschlandflagge Terrorunterstützung? Und was genau hat das mit der Reichspogromnacht zu tun? Das allein in einen Kontext zu stellen ist pietätlos.
Haben Patricia Schlesinger und weitere Ex-RBB-Manager Untreue begangen? Das wird ab heute vor dem LG Berlin I geklärt. Der aufwendige Strafprozess muss u.a. klären, ob der Verwaltungsrat wirklich nichts vom Vergütungssystem wusste. @mapk44 berichtet.
buff.ly/67nhDyR