
Ich habe ein Buch darüber geschrieben, was es für die (liberale) Demokratie bedeutet, wenn es immer weniger liberale Demokraten gibt. Es geht darin auch um Elon Musk. droemer-knaur.de/buch/mark-s…


Ich habe ein Buch darüber geschrieben, was es für die (liberale) Demokratie bedeutet, wenn es immer weniger liberale Demokraten gibt. Es geht darin auch um Elon Musk. droemer-knaur.de/buch/mark-s…

so sieht es dann 2050 beim Gesamtschuldenstand des Bundes aus, wenn man es bei Verteidigung so weiterführt. Was aber natürlich nicht geschehen wird.

‼️
Leute wie Steinbrück und Merkel ("ich habe das Land besser hinterlassen, als ich es übernommen habe") sollten sich imho mehr zurückhalten; die haben uns nämlich den Großteil der Probleme bei weit besseren Bedingungen als ihre Nachfolgerregierungen eingebrockt

X ist nicht die Wirklichkeit
Die Ratio. 🙈 (Bei 10 Likes haben nicht mal die eigenen Mitarbeiter alle geliked)


naja bisher gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung für die Stromsteuer...
Die CDU muss ab jetzt permanent in Partei und Fraktion, wie von Mattfeldt, Bury oder Dorn beschrieben, dem Finanzministerium die Hoheit über die Haushaltsaufstellung entreißen. Jeden Tag muss das lautes Thema sein. 2028 braucht es einen völlig neu gedachten Budgetrahmen im Bund. Große Räder statt kleiner Stellschrauben.

Auch bei Haushaltsverhandlungen gilt offensichtlich: Man kann auch in der Nachspielzeit noch Eigentore schießen.

Die Bundesregierung hat sich nicht nur einen, sondern gleich zwei künftige Konfliktherde in die Stromsteuersenkung eingearbeitet. Das wird noch enorm lustig.


Es ist schon interessant, weil Leute wie Steinbrück die Probleme verursacht haben (Infrastruktur, Bundeswehr), die uns jetzt fast den Kopf kosten
38 Sekunden Realtalk zu Lars Klingbeils katastrophaler Haushaltsplanung. Von einem SPDler.

Unterdessen gibt es weiter gute Nachrichten aus der deutschen Industrie 🇩🇪 💪 Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im September 2026 um +0,8% zum Vormonat gestiegen (real, kalender- und saisonbereinigt). Das entspricht einem realen Plus von +11,2% zum September 2025 (kalenderbereinigt). Die Reichweite des Auftragsbestands lag im September 2026 bei 8,9 Monaten! (Statistisches Bundesamt)

Und ein Pony für jeden!
Die Senkung der Stromsteuer ist ein wichtiges Signal für Familien, Dienstleister und alle, die jeden Monat hohe Energiekosten schultern. Jetzt kommt es darauf an, dass die Senkung schnell, unbürokratisch und für alle spürbar ankommt. Klar ist aber auch: Aus Sicht der Leistungsgerechtigkeit muss als nächster Schritt der Abbau der kalten Progression folgen. Bezahlbare Energie und steuerliche Entlastungen bleiben zentrale Herausforderungen unserer Zeit.

Genau das
Und ab 2028? Wird man schwer verkaufen können, dass man die Leute nun wieder mehr BElastet, wenn die Steuersenkung ausläuft. Nächste Krise vorprogrammiert. Haushaltslücken wachsen auf bis zu 60 Mrd. in 2030. Wenn man schon genug Probleme hat, schafft man sich neue. /e

Der #Bundeshaushalt hat nach gestern Abend wieder ein Leck. Nur dass man nicht weiß, wie groß es werden könnte. Denn damit die Rechnung aufgeht, muss die Energiekrise weitergehen. Nur dann bleiben Strompreise hoch und EEG-Mittel liegen. Der Haushalt ist quasi auf Krise gebaut. /1

Und das alles für eine Stromsteuersenkung, die mehr dazu dient, das Gesicht nicht zu wahren, als der Wirtschaft zu helfen. Die 5 Mrd. Kosten entlasten einen Haushalt im Schnitt mit max. 8 Euro im Monat, quasi zwei Café Latte. Effekt auf Elektrifizierung: 0, weil Ablaufdatum. /2

Mit dieser temporären Stromsteuersenkung hat der Kanzler das größte politische Eigentor in der Geschichte der politischen Eigentore geschossen.
Stromsteuer sinkt für ein Jahr, finanziert mit Haushaltstricks. Sieht so aus als hätte sich Merz verzockt