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Michael Thaidigsmann

@Thaidigsmann

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Michael Thaidigsmann@Thaidigsmann·Oct 9

Am 27. Januar 2027 soll Angela Orosz-Richt auf Einladung von @JuliaKloeckner im Bundestag die Rede zum Holocaust-Gedenktag halten. Für ein Portrait in der @JuedischeOnline habe ich mich mit ihr unterhalten. juedische-allgemeine.de/jued…

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de·7h

Selten wird das Bundesverfassungsgericht nach einer Entscheidung so beschimpft wie jetzt durch das BSW. Dabei regt sich die Partei zu Unrecht auf, meint @Chr_Rath: buff.ly/ov7LAWq

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Michael Thaidigsmann@Thaidigsmann·6h

Die ganzen BSW-Anhänger, die die deutsche Demokratie am Ende sehen, weil das Bundesverfassungsgericht ihnen die Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 verwehrt hat, sollten mal den sehr guten Kommentar von @Chr_Rath hier lesen und ihre Kampagne beenden.

Selten wird das Bundesverfassungsgericht nach einer Entscheidung so beschimpft wie jetzt durch das BSW. Dabei regt sich die Partei zu Unrecht auf, meint @Chr_Rath: buff.ly/ov7LAWq

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World Jewish Congress@WorldJewishCong·8h

The WJC is proud to announce that @chiefrabbi Sir Ephraim Mirvis KBE has been elected as Senior Vice President of our Executive Committee, on the recommendation of WJC President @lauder_ronald. In this capacity, Chief Rabbi Mirvis will play a leading role in the WJC’s global activities, including engagement with world leaders, combatting antisemitism, strengthening relations with Jewish communities worldwide, and advancing interfaith dialogue and cooperation. “We are honored to welcome Chief Rabbi Mirvis to the leadership of the World Jewish Congress,” Amb. Ronald Lauder said. “His moral leadership, wisdom, and longstanding commitment to Jewish life have earned him great respect across religious and national boundaries. His experience and guidance will be invaluable as we work to strengthen Jewish communities and advance our shared interests around the world.” 🔗worldjewishcongress.org/en/n…

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Fritz Frey@fritzfrey·12h

Was für eine Bankrott-Erklärung! Alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen aber wehe es kommt nicht das gewünschte Ergebnis - da unterscheiden sich BSW in keiner Weise von der AfD.

Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.

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Florian Hustede@FHustede·14h

Absolut unwürdig. Hier die Tatsachen: "Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll."

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen. Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.

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Michael Thaidigsmann@Thaidigsmann·10h

In Italien hat die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus künftig Gesetzesrang. Mein Hintergrundstück zu einer Debatte, die auch in Deutschland immer schärfer geführt wird. @JuedischeOnline juedische-allgemeine.de/jued…

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Thomas Dudek@thomas_dudek·12h

Populisten schreien gerne, dass man in keiner Demokratie mehr lebe, wenn ihnen Gerichtsurteile missfallen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen. Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.

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Tobias Blanken@Tobias_B·14h

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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.

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Michael Thaidigsmann@Thaidigsmann·13h

Wie man ein höchstrichterliches Urteil kritisiert und akzeptiert, ohne maßlos zu überziehen, beweist dieser BSW-Abgeordnete. Seine Parteivorsitzende stellt hingegen die bundesdeutsche Demokratie in Frage.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2024 ab. Wir werden die Begründung, dass eine Beschwerde unzulässig ist, akzeptieren müssen.⁨ 4,981 Prozent – es gab berechtigte Zweifel daran, dass das BSW derart knapp am Einzug in den Bundestag scheitern sollte. Stichproben zeigten, dass es mitunter zu gewissen Auffälligkeiten kam – offenbar nicht auffällig genug. Demokratie lebt von Vertrauen. Erst wenn jede Stimme richtig gezählt wird, zählt jede Stimme. Auch wenn der Eindruck entstehen könnte, dass hier die Regierungsstabilität und der Erhalt eines fragilen Status Quo im Vordergrund stünden, so haben wir es nun Schwarz auf Weiß: Das BSW zieht vorerst nicht in den Bundestag ein. Damit ist klar: Wir werden nicht müde. Das BSW ist die Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und Vernunft. Wir sind gekommen, um zu bleiben.⁩

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Michael Thaidigsmann@Thaidigsmann·13h

Weil das BSW in Karlsruhe mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde krachend gescheitert ist, stellt es nun die bundesdeutsche Demokratie in Frage. Was für ein verlorener Haufen Elend!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen. Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.

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Michael Thaidigsmann@Thaidigsmann·13h

Wenn Populisten auf ganzer Linie verlieren und sich, wie heute das BSW, in Karlsruhe blamieren, stellen sie anschließend die Rechtstaatlichkeit und die Legitimität der Gerichte insgesamt in Frage. Fabio De Masi ist ein deutscher Möchtegern-Trump: Er meint, er und seine Partei stehen über dem Gesetz.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

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Jüdische Allgemeine@JuedischeOnline·Nov 17

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender. Ein Kommentar von EUJS-Präsidentin Hanna Veiler. juedische-allgemeine.de/mein…

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Niema Movassat@NiemaMovassat·15h

Heute möchte man nicht Fabio De Masi sein. Gefühlt jeden Dienstag hat er schon mal die Vorhänge fürs neue BSW-Fraktionsbüro im Bundestag ausgemessen. Und dann kommt Karlsruhe um die Ecke, stempelt die Wahlprüfungsbeschwerde trocken als „unzulässig (!)“ ab und haut das hier raus:

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