


Politikprof TU Darmstadt / Hallenser / "Es tut mir wirklich leid, aber nicht alle denken politisch so wie Sie" / flexible Mehrheiten-Ultra (schon seit 2010!)


Rot oder tot? Der Erfolg der Berliner Linkspartei sei »ein klares Zeichen gegen den neuen Rechtsextremismus«, hieß es jüngst in einem Artikel bei @zeitonline (Link unten). »Zum ersten Mal seit langer Zeit kann sich eine neue Alternative zu seinem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg formieren«. Das ist ein gedanklicher Shortcut, wie er linkerseits gerade typisch ist. Dass eine rote die blaue Alternative schwächen könnte, ist vor allem Wunschdenken. Richtig ist, dass die Partei viele junge Menschen unter der Fahne des Antifaschismus mobilisieren konnte. Das ist aber eher eine Linksverschiebung innerhalb des linken Lagers. Es ist auch realistisch kein Mechanismus denkbar, wie eine von der Linkspartei ausgehende Politik nennenswert Wähler von der AfD abziehen könnte. Und das wäre neben einem Parteiverbot ja der einzige Weg, die Blauen zurückzudrängen. Linke Politik als Mittel gegen die AfD? Darüber hatten wir bereits im letzten NDW-Talk gesprochen (Link unten). Dieses Rezept wurde in den letzten Wochen ja vermehrt eingefordert. Dahinter steckt die Vorstellung, hinter dem politischen Rechtsruck stecke im Grunde soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Das ist nicht ganz falsch. Aber eben ziemlich stark durch das linke Wunschdenken gefiltert. Denn diese doch sehr grobe Feststellung sagt nichts darüber aus, welche sozialen und wirtschaftlichen Probleme genau AfD-Wähler sehen – und noch weniger darüber, welche sozial- und wirtschaftspolitischen Lösungen sie wünschen. Die Vorstellungen, woher die Probleme kommen, wem der Sozialstaat was schuldet und was ökonomisch sinnvoll ist, sind da in der Regel andere als in der linken Vorstellungswelt. Da malt man sich etwa die Unzufriedenheit mit Migration, das dominante Motiv von AfD-Wählern, als eine Art Verirrung aus: als hätte man ihnen bloß etwas ins Ohr gesetzt. Linke Politik, so in etwa die Rechnung, beseitige die wahren Ursachen ihrer Unzufriedenheit – oder lenke zumindest die Wut auf die Reichen (oder auch die Männer). Man projiziert einfach die eigenen ideologischen Interessen auf andere. Bereits im ersten NDW-Talk war Thema, dass sich ein narrativer Spin im linken Lager abzeichne: Es werde einen Hype um die »antifaschistische Wirtschaftspolitik« geben. Denn damit ließen sich die eigenen politischen Wünsche als moralische Notwendigkeit weitererzählen. So kam es denn auch: Linke Sozial- und Wirtschaftspolitik gilt indessen einigen als Gebot der Stunde im sogenannten Kampf gegen rechts. Im Grunde nimmt hier eine moralische Erpressung Form an. Bereits zur letzten BTW hatte die Linkspartei den Faschismus an die Wand gemalt, um sich als Retterin zu inszenieren. Nun werden, mit jenem Spin, auch ihre Ziele als antifaschistische Pflicht moralisiert. Rot oder tot, sozusagen. Damit kann man das eigene Lager vor sich hertreiben – viele andere treibt man damit von sich weg. Polarisierung eben.

Hier geht es zum Artikel (hinter paywall):
Und wieder ist eine Studie erschienen, die Gruseln machen soll: Die Zustimmung der Deutschen zur Demokratie nehme ab. In den letzten beiden Jahren allerdings bloß von 90,4 auf 89,3 Prozent. Dennoch wird der Daueralarm aktiviert. Von @pluggedchris. cicero.de/innenpolitik/autor…

Apropos - könnte die geringe Popularität von Rechtsextremismus und NS-Verharmlosung in der Bevölkerung zumindest andeuten, dass die Republik nicht am Vorabend einer rechtsextremen Machtergreifung steht und die AfD zuvorderst aus anderen Gründen gewählt wird? Eine Gesellschaft, die sich aufmerksam selbst beobachtet und nüchtern darüber debattiert, könnte sich solche Überlegungen erlauben. Die LAS und die Berichterstattung trägt zu dieser Fähigkeit weitgehend nicht bei. 6/

Daten werden - wenn es passt - in Isolation von der Zeitreihe berichtet und so dramatisiert: Die Zustimmung zum rechtsextremen Weltbild steigt seit 2024 von 4,5 auf 6,9% und wird berichtet - dass sie aber auch schon bei fast 10% lag, bleibt in der PM unerwähnt. Die niedrigen Werte krass demokratiefeindlicher Einstellungen bei geringer Fluktuation sind der LAS keine Erwähnung wert. 5/

Einstellungsgeleitete Einstellungsforschung: Selbst der starke Rückgang allgemeiner autoritärer Agression (von 47,8 auf 29,4%) wird zum Warnsignal: Ungerichtete Aggression sei nun "politisiert", z. B. zum Antisemitismus, der um 2,2 Prozentpunkte steigt. Die Beweislogik ähnelt einem Hexenprozess: Steigende Werte bestätigen den Verdacht. Sinkende Werte entkräften ihn nicht. Die Korrelation von Einstellungen mit AfD-Neigung belegt aus Sicht der Studie per se die Demokratiefeindlichkeit der Einstellung. 4/

Die negative Interpretation wird mit negativer Auswahl in der öffentlichen Darstellung kombiniert: Aus 23 Zeitreihen von 2024 bis 2026 entwickelten sich 9 günstig, 14 ungünstig für die Demokratie. Die Pressemitteilung nennt 8 der ungünstigen Veränderungen, keine von den günstigen. 3/

Sind Sie für ein hartes Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland? Antworten Sie hier mit „teils, teils“, weil wir Putin, Trump und Xi anders entgegentreten sollten als europäischen Nachbarn? Die Studie registriert dies pauschal als „latente Zustimmung“ zum Chauvinismus, also der Übersteigerung nationaler Stärke und Geltung gegenüber anderen. Dies hat System: Addition und Interpretation von Antworten sind auf "in dubio contra populum" gepolt. Nostalgie muss regressiv sein und ein Wunsch nach Umbruch meint aktivistische Apokalypse. 2/

Morgen geht die Demokratie unter. Und das seit 2002. So könnte man das Medienecho zur Leipziger Autoritarismusstudie (LAS) lesen, wenn man zurselben Zuspitzung neigte. "Die Nazis in uns" (DLF), "Die Verrohung in Zahlen" (taz), "Gesellschaft am Kipppunkt" (SZ). Im @cicero_online vermute ich, dass dies eher etwas über die Diagnosesteller verrät. 1/

It's migration, stupid. Über diesen offenkundigen Erklärungsfaktor des AfD-Erfolgs und die politischen wie politikwissenschaftlichen Wahrnehmungsvermeidungsstrategien haben @holger_marcks und ich auch mit @GuentherLaurenz gesprochen.
Captain Obvious, once again at your service. I have a new piece in the Frankfurter Allgemeine Zeitung arguing that people vote for anti-immigration parties because they don't like immigration, not due to neoliberalism. The voters say so. I think we can take them at their word.

Haltung zeigen, ohne zu hassen. Klingt super simpel. Ist es aber nicht. Die Verteidigung der eigenen Werte, ohne selbst intolerant zu werden - in einer offenen Gesellschaft, samt Widerspruch und Streitkultur. Darüber sprach @AhmadMansour__ gestern Mittag im Salon Luitpold in München. Danke an das @CafeLuitpold und Dr. Stephan J. Meier für die tolle Organisation! @nikilmukerji und mir war es eine große Freude, Ahmad bei dieser Gelegenheit wiederzusehen. Foto: @SBaumgarth

Wer in der CDU nur ein Fünkchen der (m.E. völlig plausiblen) These glaubt, dass man unter eigenen roten Linien, ohne Kompromisszwang mit Links und als stärkere Kraft die AfD mit wechselnden Mehrheiten hätte einhegen können wird fortan singen: Let's look back in anger. Ich halte den späten Kurswechsel demokratietheoretisch und strategisch für sinnvoll. Aber wie wird das die Bundespartei verdauen?
Der Weg für eine AfD-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wird breiter. Nach dem BSW signalisiert nun auch die CDU, AfD-Anträgen von Fall zu Fall zustimmen zu wollen. Sollte Siegmund Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, kann er bei einzelnen Vorhaben mit parlamentarischer Unterstützung jenseits der AfD rechnen.

Meine 2ct in 4min zum Zusammenspiel der republikanischen Wahlniederlage und internen Konfliktlinien in der AfD. Bin gespannt, ob sich Rechtsslopulismus als Begriff etabliert und als Politikstil niedergeht. Siehe auch die instruktive Analyse auf @glut_magazin
„Trump steht für eine Gemengelage von rechter Politik, die von Teilen der AfD kritisch gesehen wird“ to.welt.de/QxaNQvR

Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. berliner-zeitung.de/article/…

"Ohne Koalitionskorsett und ohne Brandmauern": Christian Stecker im ETTERSBURGER GESPRÄCH mit Andreas Bühl (CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) am 3. November 19 Uhr) schlossettersburg.de @pluggedchris @Buehlandreas @cdu_fraktion_th @cdu_thueringen

Brandmauer, Minderheitsregierungen und flexible Mehrheiten. Ich freue mich auf die Diskussion darüber mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Andreas Bühl.
Christian Stecker und Andreas Bühl im ETTERSBURGER GESPRÄCH am 3. November. schlossettersburg.de @pluggedchris